summer of 1984

Die vor etwa 4 Jahren begonnen Auseinandersetzung über die Videoüberwachung des offentlichen Raums in Oldenburg geht in die nächste Runde. Der Rat der Stadt hatte die Installation von Überwachungskameras im April 2008 eindeutig abgelehnt – lediglich die schon bekannte reaktionäre Suppe aus Bullen, CDU und NWZ traten immerwieder als paranoide BefürworterInnen auf. Nun verkündete Innenminster Uwe Schünemann, dass bis zum Sommer dieses Jahres für 120 000 Euro zwei Videoüberwachungsanlagen in Oldenburg installiert werden sollen. Und zwar am »Lappan« und – nach Aussagen des Oldenburger Bullenchefs Johann Kühme nicht mehr wie einst geplant im Bereich Staulinie/Ritterstraße, sondern – in der Lange Straße am Eingang der Fußgängerzone. Es sind die beiden wohl zentralsten Bereiche der City, die so ziemlich alle OldenburgerInnen passieren müssen. Schünemann zur Standortwahl: »Wesentliche Gründe hierfür waren unter anderem die strategische Lage als Drehkreuz und Hauptumsteigestelle für den Nahverkehr sowie die starke Frequentierung. Die vor allem zu den Hauptverkehrszeiten anzutreffenden großen Menschenmassen begünstigen die Begehung von Straftaten, da sie Anonymität, Tatgelegenheiten und Fluchtmöglichkeiten schaffen.«. Anders gesagt: wo Menschen sind lauert Gefahr. Abschließend stellt Schünemann nocheinmal fest, dass »für die Videoüberwachung (…) die Polizei im Rahmen der eindeutig definierten rechtlichen Grundlagen die alleinige Verantwortung (trägt)«. Ob sich die Oldenburger Polizei da wohl verhoben hat?


2 Antworten auf “summer of 1984”


  1. 1 Administrator 31. März 2009 um 11:39 Uhr

    NWZ, 31.3.09:

    Kamera wird Oldenburger Lappan überwachen
    SICHERHEIT Installation vor dem Sommer

    OLDENBURG – Der Termin für die Videoüberwachung in der Innenstadt steht: Noch vor dem Sommer soll die Kamera-Anlage im Bereich des Verkehrsknotenpunktes Lappan aufgebaut werden. Das teilte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Anfrage des Oldenburger Landtagsabgeordneten Ralf Briese (Grüne) mit.
    Schon seit mehr als vier Jahren läuft in Oldenburg die Kamera-Diskussion. Während die Polizei wiederholt eine solche Überwachung befürwortete, gab es von der Stadt kaum Unterstützung dafür. Ende April 2008 sprach sich der Rat mehrheitlich gegen Videokameras aus. Nur die CDU stimmte gegen die von den Grünen eingebrachte Resolution.

    120 000 Euro eingeplant
    Innenminister Schünemann stellte mehrfach klar, dass er an der polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum festhalte. Dafür hat das Land Niedersachsen etwa 1,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für das Oldenburger Projekt sind 120 000 Euro eingeplant.
    Von dem Geld soll nun eine Videoüberwachungsanlage für den Lappan angeschafft werden. Der Standort ergibt sich nicht zuletzt aus der aktuellen Kriminalitäts- und Einsatzlage der Polizei. Danach ist dort und in der näheren Umgebung die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen im Vorjahr von sechs auf 14 Fälle gestiegen. Überdies gilt der Lappan nach dem Ergebnis der Bürgerbefragung zur Kriminologischen Regionalanalyse als ein Platz, an dem sich viele Oldenburger nicht sehr wohl fühlen.

    Zweiter Standort
    Gegenüber den ursprünglichen Plänen gibt es aber eine Änderung. Die bisher für den Bereich Staulinie/Ritterstraße vorgesehene Videoüberwachung sei zunächst zurückgestellt worden, sagte Polizei-Chef Johann Kühme am Montag auf Anfrage. „Die Drogen-Kriminalität ist dort in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen.“ Kühme führt dies u.a. auf verstärkte Kontrollen zurück.
    Vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen zwölf Monate kann sich der Polizei-Chef als weiteren Kamera-Standort die Lange Straße am Eingang der Fußgängerzone vorstellen. „An den Wochenenden kommt es dort nachts zunehmend zu Schlägereien“, erklärte er. Eine Videoüberwachung in den Nachtzeiten wäre seiner Meinung nach in dem Bereich sehr hilfreich.

  2. 2 Administrator 03. April 2009 um 2:16 Uhr

    Grüne Oldenburg, März 2009:

    Bespitzelungssystem am Lappan

    Die Vorstandsmitglieder der Grünen in Oldenburg kritisieren die Entscheidung von Landesinnenminister Schünemann, am Lappan in Oldenburg ein Überwachungssystem zu installieren, scharf. Neben der allgemeinen Ablehnung gegenüber Kameraüberwachung im öffentlichen Raum kommt in diesem Fall noch erschwerend hinzu, dass sich der hiesige Stadtrat gegen diese Maßnahme ausgesprochen hat.

    Wir fordern von der Landesregierung, dass der Stadt Oldenburg ein solch überflüssiges Bespitzelungssystem nicht aufgezwängt wird. Wir erwarten vom OB Schwandner die Beschlüsse des Oldenburger Rates gegenüber der Landesregierung mit Nachdruck zu vertreten und sich gegen das Überwachungssystem auszusprechen.

    Dieses Geld soll stattdessen in soziale Projekte, wie die mehrjährige Beschäftigung eines Street-Worker-Teams, investiert werden, um die Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen.

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