worte zur torte

Die Oldenburger »Überflüssigen« haben sich mal wieder zu Wort gemeldet. Sie gaben der »Oldenburger Allgemeinen« ein Interview, in dem sie noch einmal Stellung zur Tortung des Oberbürgermeisters am 3. März, welche ja ein riesiges (auch bundesweites) Presseecho auslöste, nahmen. Das Interview findet ihr hier (Seite 3).
Desweiteren findet sich bei YouTube noch eine Videobotschaft der »Überflüssigen« zur Tortung – absolut sehenswert:

Die Tortung wird wohl auch Thema auf der »Ratssitzung« am 23. März ab 18 Uhr im PFL, da die CDU einen kruden Resolutionsentwurf »gegen eine Gruppe von Aktivisten« einbringen will. Hier eine kleine Kostprobe: »Der Tortenwurf traf nicht allein den Oberbürgermeister – er traf außerdem alle Oldenburgerinnen und Oldenburger. Er traf auch die Stadt selbst und schädigte sie innerhalb und außerhalb unserer Stadtgrenzen.« So so.


7 Antworten auf “worte zur torte”


  1. 1 Administrator 21. März 2009 um 17:45 Uhr

    NWZ, 21.3.09:

    CDU steht noch mit Resolution allein
    RATSSITZUNG Große Mehrheit will Tortenwurf auf OB nicht aufwerten

    OLDENBURG – Die Resolution der CDU gegen den Tortenwurf auf Oberbürgermeister Gerd Schwandner wird auf der Ratssitzung am Montag (ab 18 Uhr im PFL) keine Mehrheit finden. SPD, Grüne und Linke wollen dem Entwurf nicht zustimmen, die FDP überlegt noch.

    „Wir halten die Begründung für überzogen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Zietlow, der den CDU-Vorstoß zuvor als nicht schädlich bezeichnet, aber auch vor eine Resolutionitis gewarnt hatte (die NWZ berichtete). In der Sache gebe es unverändert keinen Dissens. Die SPD hatte den Tortenwurf auf den OB verurteilt.

    Das hatten auch die Grünen getan. Auch sie aber wollen im Rat dem CDU-Entwurf nicht zustimmen. „Die Begründung ist nicht angemessen“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bürgermeisterin Rita Schilling. „Sie gibt der Aktion eine Aufwertung, die sie nicht verdient.“

    Auch die Linken finden den Resolutionstext „völlig überzogen“, meint ihr Fraktionsvorsitzender Hans-Henning Adler. Er empfiehlt der CDU, das Papier zurückzuziehen: „Sie tut sich keinen Gefallen damit.“

    Die FDP will noch beraten. „Natürlich verurteilen wir die Aktion“, sagt Fraktionschef Hans-Richard Schwartz, „ich weiß nur nicht, ob wir mit dieser Resolution die Sache noch aufwerten.“

    Schwandner war am 3. März auf einer Neubürgerveranstaltung von Maskierten mit einer Torte beworfen worden, aber unverletzt geblieben. Die CDU hatte den Angriff in ihrem Entwurf als „klaren Affront gegen unsere gemeinsamen Werte“ bezeichnet, durch den „unsere politische Kultur mit Füßen getreten wird.“ Der Wurf habe alle Oldenburger, aber auch die Stadt selbst getroffen.

  2. 2 jimmy 21. März 2009 um 18:49 Uhr

    bin begeistert.

  3. 3 bernd das Bo 22. März 2009 um 12:35 Uhr

    auch begeistert.

  4. 4 sebi 22. März 2009 um 12:56 Uhr

    ich versteh den text kaum bei dem video :(

  5. 5 Anonymous 24. März 2009 um 3:56 Uhr

    CDU Oldenburg, 22. März 2009:

    CDU fordert Rat zur einstimmigen Verabschiedung der Resolution auf
    Klaukien: „SPD, Grüne und Linke argumentieren unglaubwürdig!“

    Im Zusammenhang mit der seitens der CDU-Ratsfraktion beantragten Resolution zur Verurteilung des Tortenwurfes auf Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwandner hat der CDU Kreisverband Oldenburg-Stadt den Rat zur einstimmigen Verabschiedung aufgefordert. „Wer, wie die Überflüssigen, meint, dass er seine politischen Inhalte mit tätlicher Gewalt durchsetzen könne, muss den gesamten Widerstand aller demokratischen Kräfte verdeutlicht bekommen“, meinte CDU-Kreisvorsitzender Olaf Klaukien. Jeder Ratsvertreter, der hier seine Zustimmung verweigere, leiste weiteren solcher Aktionen Vorschub.

    Die Kritik der SPD, Grünen und Linken sei in keinster Weise nachvollziehbar, sagte der Klaukien. „Mit dem Inhalt des Resolutionsentwurfes zu argumentieren ist höchst unglaubwürdig. Schließlich haben alle Fraktionen die Möglichkeiten Änderungsanträge einzubringen“, kritisiert der CDU-Vorsitzende die anderen Fraktionen. Dieses Vorgehen sei auch immer in der Vergangenheit geschehen.

  6. 6 Administrator 24. März 2009 um 12:52 Uhr

    NWZ, 24.3.09:
    Stadtrat spricht nicht mehr über die Tortenattacke
    BESCHLÜSSE CDU-Fraktion zieht Resolution zurück – Konzept „Familienfreundliche Stadt“ akzeptiert

    OLDENBURG – Der Tortenwurf gegen Oberbürgermeister Gerd Schwandner bleibt vorerst ohne ratspolitischen Kommentar. Die CDU-Fraktion zog am Montagabend in der Ratssitzung ihre Resolution „Gegen eine Gruppe von Aktivisten“ zurück, nachdem SPD, Grüne und Linke schon im Vorfeld signalisiert hatten, der Vorlage nicht zuzustimmen.

    Von zum Teil heftigen Zwischenrufen begleitet, begründete CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Klarmann den Rückzug. Er habe gehofft, dass sich der gesamte Rat von der Aktion – am 3. März hatten maskierte Mitglieder der Gruppe „Die Überflüssigen“ Schwandner bei einer Neubürgerveranstaltung mit Torten attackiert – distanzieren würde. Dies aber sei offenbar nicht der Fall.

    Zugleich wollte Klarmann mit der Rücknahme der Resolution verhindern, dass die Linke eine Alternativresolution zur Abstimmung stellen konnte. Darin wird vor allem Schwandners Politik kritisiert und erst zum Schluss der Tortenwurf als „kein geeignetes Mittel des Protests“ bezeichnet.

    Vor der Sitzung hatte SPD-Fraktionschef Rainer Zietlow seinem CDU-Kollegen geraten, den Antrag zurückzuziehen, um den Tortenwerfern keine weitere Publizität zu geben.

    Der erste Beschluss des Abends galt dem Konzept „Familienfreundliche Stadt“. Dieses über viele Monate hinweg erarbeitete Papier erhielt Unterstützung von allen Seiten; es biete, so Rita Schilling (Grüne) „eine sehr gute Grundlage für familienfreundliche Politik“ in allen Bereichen des städtischen Lebens.

    Ebenfalls einstimmig auf den Weg gebracht worden ist die Gründung eines Behindertenbeirates. Die von Betroffenen selbst erarbeitete Satzung sieht den Beirat als Interessenvertretung aller Menschen mit Behinderungen in Oldenburg vor. Die Stadt begleitet das neue Gremium zunächst mit Haushaltsmitteln in Höhe von 10 000 Euro.

    Keine Gegenstimme gab es auch für die Vereinbarung zwischen Oldenburg, Bremen und Groningen über dreiseitige Beziehungen.

  7. 7 Administrator 27. März 2009 um 14:41 Uhr

    Änderungsantrag der Linken, 21.03.09:
    Resolution Tortung

    Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner,

    Zum Tagesordnungspunkt 14.1 der Ratssitzung am 23.3.09 „Resolution gegen eine Gruppe von Aktivisten“ bringt unsere Fraktion den folgenden Änderungsantrag ein, der an die Stelle des vorliegenden Antragstextes der CDU-Fraktion treten soll:

    Resolution

    Der Oberbürgermeister Dr. Schwandner hat durch mehrere einsame Entscheidungen zum Ausdruck gebracht, dass er nicht bereit ist, seine Amtsführung so auszugestalten, dass sie sich in die vom Rat der Stadt Oldenburg beschlossene Politik einfügt.
    Der vorschnell ohne vorherige Abstimmung mit den Ratsgremien erteilte Bauvorbescheid zum Bau eines Parkhauses an der Amalienstrasse war ein Beispiel für diesen Politikstil. Das letzte Beispiel war die vom Oberbürgermeister selbstherrlich entschiedene Verdrängung der Marktbeschicker von ihrem angestammten Platz. Auch die Art und Weise wie der Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied der EWE den Verkauf der früheren E.ON-Anteile an der EWE an die EnBW ohne Rücksprache mit den Ratsgremien durchgewunken hat, kann nur verurteilt werden.
    Die Amtsführung des Oberbürgermeisters hat vielfach Unmut in der Bevölkerung ausgelöst.
    Die Aktion vom 3.3.09, ihn mit einer Torte zu bewerfen, ist allerdings nach Auffassung des Rates kein geeignetes Mittel, den Protest gegen seine Amtsführung zum Ausdruck zu bringen.

    Mit freundlichem Gruß

    Hans-Henning Adler
    Fraktionsvorsitzender

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