schwandner getortet

Gestern war es mal wieder so weit: »Die Überflüssigen« traten erneut in Oldenburg in Aktion. Doch diesmal eigneten sie sich keine Luxusgüter an, sondern waren in Spendier-Laune gekommen. Es gab lecker Torte für den Oberbürgermeister! Doch seht selbst:


Hier jetzt ein Bericht, welcher am 3. März bei »indymedia« erschien:

    »Eine Torte für Oberbürgermeister Schwandner!
    Diese Torte hat sich der Oberbürgermeister redlich verdient und zwar nicht nur wegen seiner Chinareisen oder den Schlosshöfen, die im Moment in aller Munde sind, sondern wegen lokalpolitischen Maßnahmen, die viel schwerwiegender sind.
    Zum Einen geht es uns um die Umstrukturierung des Hafen- und Bahnhofviertels: Die Stadt plant ein Viertel für die neureiche Elite, welches sich durch Büros und schicke Wohnungen präsentieren soll. Extravagantes Flanieren für Leute mit Geld. Dass das nach einer totalen Fehlplanung aussieht, ist die eine Sache. Die andere Sache ist die Absicht, die Schwandner und Co. damit verfolgen. Ganz klar ist nämlich, dass ein solches Viertel Überflüssige produziert. Menschen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen werden durch unbezahlbare Mieten aus dem Viertel getrieben, womit exklusiver Wohnraum für die Reichen geschaffen werden soll. Dabei geht es um die Vertreibung von „Überflüssigen“ aus dem Stadtbild und ganz besonders um Profit. Statt Profit gibt es für Herrn Schwandner erstmal eine Torte…
    Zum Anderen geht es um die Politik, die gegenüber Arbeitslosen gefahren wird. Die Stadt verfolgt eine rigide Einsparungspolitik von Geldern in der ARGE, welche unter Anderem zur Folge hat, dass die ohnehin geringen Leistungen verweigert werden und Menschen auch dadurch die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben genommen wird.
    Um diese, vom gesellschaftlichen Leben ausschließende Politik zu untermauern, wird versucht die Arbeitslosen, die sich organisieren, zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Damit soll ihnen die Möglichkeit genommen werden, sich selbst um die Zustände in der ARGE zu kümmern.
    Ein weiterer Punkt ist, dass die Stadt die repressive Politik des Abschiebelagers Blankenburg unterstützt. So fahren z.B. die Busse nach Blankenburg weiterhin nur fünfmal am Tag. Für eine Fahrt hin und zurück (4€) müssen die Flüchtlinge ein Zehntel ihres monatlichen „Taschengeldes“ von 40€ ausgeben, obwohl die Stadt die Flüchtlinge ohne Weiteres finanziell unterstützen könnte.
    Des Weiteren hat die Stadt das rassistische Gutscheinsystem, das den in der Stadt lebenden geduldeten Flüchtlingen bare Sozialleistungen verweigert, immernoch nicht abgeschafft.
    Bei dieser Torte für Schwandner geht es uns nicht um Herrn Schwandner als Person, sondern um ihn als Repräsentant dieser Politik, die Menschen zu Überflüssigen erklärt.
    Diese Torte kriegt Schwandner für das Schaffen eines Yuppieviertels, für die Reduzierung von Sozialleistungen, für das Weiterbestehen des Lagers Blankenburg usw. – also für eine Politik, die Menschen zu Überflüssigen erklärt.
    Damit statt uns bald der Kapitalismus überflüssig ist!«

Nachtrag: Hier jetzt noch zwei kleine Filmbeiträge zur Tortung. Der Erste ist von RTL regional, der Zweite das »Nachrichtenmagazin« von NWZ-TV:Und dann gibt`s auch noch einen wirklich guten
VIDEOBEITRAG von »buten un binnen«:

http://www.radiobremen.de


24 Antworten auf “schwandner getortet”


  1. 1 Administrator 04. März 2009 um 14:38 Uhr

    abendblatt.de, 4.3.09:
    Torten-Attacke gegen Oberbürgermeister
    Oldenburgs Oberbürgermeister Gerd Schwandner (parteilos) ist bei einer Veranstaltung am Dienstag von einer Gruppe Maskierter attackiert worden. Jetzt wird geprüft, ob er Polizeischutz erhält.
    Nach der Attacke mit einer Torte gegen den Oldenburger Oberbürgermeister Gerd Schwandner (parteilos) werden die Sicherheitsvorkehrungen wahrscheinlich erhöht. Es werde geprüft, ob der Politiker Polizeischutz bekomme, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Das Oldenburger Stadtoberhaupt war in den vergangenen Monaten stark in die Kritik geraten. Bei einer Veranstaltung am Dienstag attackierte ihn eine Gruppe Maskierter mit einer Torte. Schwandner wurde am Kopf getroffen, aber nicht verletzt.

    sueddeutsche.de, 4.3.09:
    Oberbürgermeister mit Torte beworfen
    Kritiker werfen dem parteilosen Oberbürgermeister von Oldenburg, Gerd Schwandner, selbstherrliches Handeln vor: Bei einer Veranstaltung bekam er nun den Unmut einiger Bürger am eigenen Leib zu spüren.
    Der in die Kritik geratene, parteilose Oberbürgermeister von Oldenburg, Gerd Schwandner, ist am Dienstag bei einer Veranstaltung von einer Gruppe Maskierter mit einer Torte attackiert worden.
    Schwandner sei am Kopf getroffen, jedoch nicht verletzt worden, sagte Polizeisprecher Markus Scharf am Mittwoch. Während des Empfangs von Neubürgern in einem Kulturzentrum seien sechs Personen der Gruppe „Die Überflüssigen“ mit roten Kapuzenpullis und weißen Masken an das Podium herangetreten und hätten die Torte geworfen.
    Anschließend seien sie durch einen Seitenausgang geflüchtet und bisher nicht gefasst worden. Es wurde ein Strafverfahren wegen Beleidigung und Hausfriedensbruch eingeleitet.
    Grund für die Aktion sei offensichtlich Ärger über regionale politische Themen gewesen. Schwandner war in den vergangenen Monaten schwer in die Kritik geraten. Die Mehrheit im Rat der Stadt von SPD, FDP, Linke, die Wählervereinigung für Oldenburg und die Grünen wirft dem Politiker selbstherrliches Handeln vor. Ein Antrag auf eine Abwahl scheiterte jedoch an der notwendigen Drei-Viertel-Mehrheit. Die CDU stellt sich bislang geschlossen hinter den Oberbürgermeister.

  2. 2 Administrator 04. März 2009 um 14:41 Uhr

    nwzonline.de, 4.3.09:
    Strafverfahren gegen Tortenwerfer eingeleitet
    OLDENBURG – Tortenanschlag auf den Oberbürgermeister: Mehrere Maskierte in roten Kapuzen-Shirts stürmten am Dienstagabend die Neubürgerbegrüßung der Stadt im PFL. Die Unbekannten warfen dem OB eine Torte an den Kopf. Schwandner wurde am Kopf getroffen, jedoch nicht verletzt.
    Auf Flugblättern äußerten die Tortenwerfer Kritik an der Lokalpolitik Schwandners. Dann verschwanden die Täter, die sich die „Überflüssigen“ nennen und offenbar aus dem autonomen Umfeld kommen, blitzschnell und unerkannt. Schwandner blieb souverän und setzte die Neubürgerbegrüßung trotz beschmierten Anzugs fort.
    Der Staatsschutz nahm inzwischen die Ermittlungen in dem Fall auf. Es wurde ein Strafverfahren wegen Beleidigung und Hausfriedensbruch eingeleitet.
    Schwandner (parteilos) war in den vergangenen Monaten schwer in die Kritik geraten. Die Mehrheit im Rat der Stadt von SPD, FDP, Linke, die Wählervereinigung für Oldenburg und die Grünen wirft dem Politiker selbstherrliches Handeln vor. Ein Antrag auf eine Abwahl scheiterte jedoch an der notwendigen Drei-Viertel-Mehrheit. Die CDU stellt sich bislang geschlossen hinter den Oberbürgermeister.
    Schwandner wollte sich bislang nicht zu dem Angriff äußern, um den Tätern nicht noch unnötig ein Forum zu bieten. Nach anonymen E-Mails mit Gewaltaufrufen gegen den Oberbürgermeister wird jedoch Anzeige erstattet werden.

  3. 3 Administrator 04. März 2009 um 14:43 Uhr

    NWZ, 4.3.09:
    Neu-Oldenburger erleben Eklat
    EMPFANG OB bleibt trotz Tortenangriffs souverän – Mehr als 200 Gäste im PFL

    DIE NEUBÜRGER HATTEN SICH AUF EINEN NETTEN BEGRÜßUNGSABEND GEFREUT. SIE ERLEBTEN EINE GANZ NEUE SEITE IHRER STADT.
    VON BENJAMIN KLEEMANN

    OLDENBURG – Der Tortenwurf auf den Oberbürgermeister ging blitzschnell. Die Täter kamen in Sekunden und konnten auch ebenso schnell wieder unerkannt entkommen. Trotz der Attacke aber blieb der OB souverän. Die mehr als 200 Neubürger im PFL begrüßte er. „Willkommen zu Hause“.
    Und dann berichtete er den Gästen, dass ihre Stadt viel mehr zu bieten habe als tortenwerfende Chaoten. „Wir stehen an einem Wendepunkt, an dem sich Oldenburg neu ausrichtet“, sagte Schwandner mit Blick auf die Auszeichnung „Stadt der Wissenschaft 2009“. Die neue Ausrichtung sei wichtig, damit die Menschen auch in den kommenden Jahrzehnten gern in Oldenburg leben. „Auf sie warten in diesem Jahr über 1000 Veranstaltungen. Da ist für jeden etwas dabei.“
    Auch die geplanten Anstrengungen bei den Schulsanierungen waren Thema. All das hatten die maskierten Chaoten jedoch nicht gehört. Die „Überflüssigen“, wie sie sich nennen, gehören offenbar zur autonomen Szene. Sie haben bereits zweimal in Oldenburg Restaurants gestürmt und von den Tellern der Gäste gegessen (NWZ berichtete). Der OB versicherte den Neubürgern: „Der Oldenburger ist eigentlich ganz liebenswert.“
    Anschließend ließ man sich den Abend nicht weiter verderben. Silke Fennemann, Geschäftsführerin der Oldenburg Tourismus und Marketing, machte den Gästen Lust auf die Kultur- und Freizeitangebote der Stadt. Es gab eine Tombola mit Karten für Theater, Kino sowie Schwimmbad. Und Zauberer Mikado verblüffte mit gänzlich tortenfreien Überraschungen.

  4. 4 Administrator 04. März 2009 um 14:46 Uhr
  5. 5 Administrator 04. März 2009 um 16:27 Uhr

    spiegel.de, 4.3.09:

    FRUST IM OLDENBURGER RATHAUS
    Tortenklatsche für Oberbürgermeister

    Angeschmiert: Sechs Maskierte stürmten am Dienstagabend einen Empfang im Oldenburger Kulturzentrum und schmissen dem Stadtoberhaupt eine Torte an den Kopf – aus Enttäuschung über seine Lokalpolitik, erklärten die Attentäter im Internet.

    Oldenburg – Sie trugen rote Kapuzenpullover, ihre Gesichter hatten sie mit weißen Masken bedeckt. Zu sechst bahnten sie sich am Dienstagabend einen Weg durch den Saal und traten dicht an das Podium heran. Die Maskierten klatschten dem Oldenburger Bürgermeister Gerd Schwandner eine Torte an den Kopf – und verschwanden flugs durch einen Seiteneingang. Zurück blieben Konfetti, Flugblätter und überraschte Gäste des Neubürger-Empfangs.
    „Die Leute waren geschockt, es ging alles relativ schnell“, sagte Schwandners Sprecher Marco Sagurna. Der Oberbürgermeister blieb bei der Attacke unverletzt. Seine Rede habe er souverän weitergehalten – trotz beschmierten Anzugs, wie die „Nordwest Zeitung“ berichtet. Schwandner wollte sich am Mittwoch nicht zu dem Angriff äußern, um den Tätern nicht noch unnötig ein Forum zu bieten.
    Bei den Tortenwerfern soll es sich um Mitglieder der Gruppe „Die Überflüssigen“ handeln. Die Aktivisten, die der autonomen Szene zugeordnet werden, bekannten am späten Dienstagabend auf der Internet-Seite de.indymedia.org: „Am 03.03.2009 haben wir den Oberbürgermeister Schwandner im PFL (Oldenburg) getortet.“ Die Torte habe er sich redlich verdient, heißt es ferner. Die „Überflüssigen“ kritisieren die lokalpolitischen Entscheidungen des Oldenburger Oberbürgermeisters: „Diese Torte kriegt Schwandner für das Schaffen eines Yuppieviertels, für die Reduzierung von Sozialleistungen, für das Weiterbestehen des Lagers Blankenburg usw. – also für eine Politik, die Menschen zu Überflüssigen erklärt.“
    Auf die Täter, die bislang nicht gefasst wurden, wartet nun ein Strafverfahren wegen Beleidigung und Hausfriedensbruch. Wegen des politischen Hintergrunds habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
    Gerd Schwandner war in den vergangenen Monaten schwer in die Kritik geraten. Die Mehrheit im Rat der Stadt von SPD, FDP, Linke, die Wählervereinigung für Oldenburg und die Grünen wirft dem Oberbürgermeister selbstherrliches Handeln vor. Ein Antrag auf Abwahl war jedoch an der notwendigen Drei-Viertel-Mehrheit gescheitert. Die CDU stellt sich bislang geschlossen hinter Schwandner.
    abe/dpa

  6. 6 Administrator 04. März 2009 um 23:23 Uhr

    Pressemeldung der Polizei:

    04.03.2009 | 17:01 Uhr
    POL-OL: ++ Oberbürgermeister mit Torte beworfen ++

    Oldenburg (ots) – Am Dienstag gegen 19.10 Uhr wurde der Oberbürgermeister von Oldenburg, Prof.Dr. Schwandner, bei einer Veranstaltung für Neubürgerinnen und -bürger von einem bislang unbekannten Täter mit einer Torte beworfen. Der Werfer trat -wie seine fünf Begleiter- plötzlich und maskiert auf. Die Gruppe entfernte sich anschließend aus dem Saal. Die Polizei Oldenburg hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

  7. 7 Administrator 04. März 2009 um 23:26 Uhr

    taz Nord, 5.3.09:

    Torten-Attacke
    Biskuit mit Creme und Schwandner

    Arg bekleckert begrüßte Oldenburgs Oberbürgermeister Fritz Gerd Schwandner am Dienstagabend Neubürger: Eine Gruppe Maskierter hatte ihn mit einer Torte beworfen. Empörung und Entsetzen blieben aus VON BENNO SCHIRRMEISTER

    Den Zivilcourage-Preis der Nordwest Zeitung bekommt Michael Exner jedenfalls nicht. Definitiv. Denn der Leiter der Oldenburger Lokalredaktion saß am Dienstagabend als aufmerksamer, aber stiller Beobachter in der ersten Reihe, als im Rahmen einer Neubürgerbegrüßung ein Attentat aufs Stadtoberhaupt verübt wurde.
    Als Oldenburgs Oberbürgermeister Fritz Gerd Schwandner die Bühne des Kulturzentrums PFL betrat, schritt auch ein Trupp Maskierter in den Saal, fünf hat die Polizei gezählt. Alle bekleidet mit roten Kapuzenpullis – auf dem Rücken den Schriftzug „Die Überflüssigen“ in weiß. Vorne angekommen reichte einer von ihnen Schwandner die Hand, um ihm zugleich mit der Linken eine Torte ins Gesicht zu drücken, klassischer Biskuitboden mit Creme oder möglicherweise Sahne.
    Gesichert ist indes, dass sich der Amtsträger zu wehren versuchte. Während des Gerangels gelangen auch dem NWZ-Fotografen etliche Schnappschüsse. Auf mehreren ist Exner als neugieriger Zuschauer verewigt, ebenso zu erkennen der zur Salzsäule erstarrte Leiter des Ordnungsamtes. Von Empörung oder Entsetzen ist auf dem Video von dem Vorgang nichts zu bemerken. Deutlich zu vernehmen ist dagegen der Ausruf: „Das hat er sich redlich verdient!“
    Anschließend verließ das Grüppchen den Ort des Geschehens – ohne Hast, unbehelligt und nicht ohne erläuternde Flugblätter zu hinterlegen. Die Neu-Oldenburger bekamen so verdeutlicht, dass ihr Stadtoberhaupt, das sie anschließend bekleckert willkommen hieß, selbst in den eigenen Reihen allzu eifrige Anhänger kaum mehr hat. In der Vorwoche hatten sich 70 Prozent der Ratsleute für seine Abwahl ausgesprochen: Wortbruch, Selbstherrlichkeit und Missachtung der Stadtverordneten werfen sie ihm vor.
    Die Tortenwerfer geben in ihrem Flyer an, man habe Schwandner nicht als Person, sondern „als Repräsentanten einer Politik, die Überflüssige schafft“ treffen wollen. Konkreter Anlass der Aktion seien die Pläne fürs Hafen- und Bahnhofsquartier: Dort solle, so der Vorwurf „ein Viertel für die neureiche Elite“ entstehen. Das verursache durch den erwartbaren Anstieg der Mieten eine Vertreibung von „Menschen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen“. Die Oldenburger Polizei ermittelt wegen Beleidigung und Hausfriedensbruchs.

    http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/biskuit-mit-creme-und-schwandner/

  8. 8 Administrator 05. März 2009 um 1:58 Uhr

    RTL regional, 4.3.09:

    Der in die Kritik geratene Oberbürgermeister von Oldenburg, Gerd Schwandner (parteilos), ist am Dienstag bei einer Veranstaltung von einer Gruppe Maskierter mit einer Torte attackiert worden.Schwandner sei am Kopf getroffen, jedoch nicht verletzt worden, sagte Polizeisprecher Markus Scharf am Mittwoch. Schwandner wollte sich am Mittwoch nach Angaben seines Sprechers Marco Sagurna nicht zu dem Angriff äußern, um den Tätern nicht noch unnötig ein Forum zu bieten. Nach anonymen E-Mails mit Gewaltaufrufen gegen den Oberbürgermeister soll jedoch Anzeige erstattet werden.

    Mehr zu dem Vorfall sehen Sie im Video:

    http://www.rtlregional.de/player.php?id=5585

  9. 9 Administrator 05. März 2009 um 2:01 Uhr

    Stadt Oldenburg, 4.3.09:
    Stadt stellt Strafantrag gegen Maskierte und Absender bösartiger E-Mails

    Auf einer öffentlichen Veranstaltung am 3. März wurde Oberbürgermeister Gerd Schwandner von Maskierten mit Torten attackiert. In vielen E-Mails bekunden Bürgerinnen und Bürger ihre Bestürzung über den Vorfall und ihre Solidarität mit dem Stadtoberhaupt. Schwandner bedankt sich für diese Unterstützung bei allen sehr herzlich. Zu den Vorfällen selber nimmt der Oberbürgermeister persönlich jedoch keine Stellung.
    Die Stadt stellte Strafantrag gegen die Täter.

    Was ist passiert?
    Tortenwurf auf Neubürgerveranstaltung
    Am Dienstag, 3. März, hat die Stadt Oldenburg im PFL rund 200 Neubürgerinnen und Neubürger in ihrer neuen Heimatstadt willkommen geheißen. Als Oberbürgermeister Gerd Schwandner die Gäste begrüßte, betrat eine Gruppe von sechs Maskierten wortlos den Saal. Die Gruppe ging zügig nach vorne zur Bühne. Aus der Gruppe heraus flogen zwei Torten: Eine Torte streifte leicht die linke Gesichtshälfte des Oberbürgermeisters, die andere die rechte Schulter. Dann verließ die Gruppe schnell den Saal. Schwandner zeigte sich erschrocken, setzte die Veranstaltung aber fort.
    Um die Situation nicht eskalieren zu lassen, ließen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Maskierten passieren.

    Bösartige anonyme Mails
    Neben dem Tortenwurf gab es in letzter Zeit auch anonyme E-Mails mit Absendern wie Schlagdenschwandnertot()lycos.de oder schalgdenschwandnertot()gmx.net sowie Mails mit diffamierenden Inhalten. Auch hier hat die Stadt Strafantrag gestellt.

  10. 10 Administrator 05. März 2009 um 3:54 Uhr

    cdu oldenburg, 4.3.09:

    CDU Kreisvorstand verurteilt Attacke der „Überflüssigen“ auf das Schärfste

    Die Attacke auf Oldenburgs Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwandner auf der gestrigen Veranstaltung im PFL wird vom Kreisvorstand der CDU Oldenburg auf das Schärfste verurteilt. CDU-Kreisvorsitzender Olaf Klaukien fordert alle Ratsfraktionen auf, dem Oberbürgermeister den Rücken zu stärken: „Trotz aller politischen Differenzen sollte diese Attacke von allen Ratsfraktionen geschlossen verurteilt werden. Dies war keine kommunalpolitische Aktion, sondern ging gezielt gegen die Person Schwandner und muss bestraft werden“.
    Der Kreisvorstand hofft auf eine rasche Aufklärung und Ahndung des Vorfalls. Klaukien: „Wenn das Ziel mit demokratischen Mitteln nicht erreichbar ist, greift diese Gruppe auf andere Methoden zurück. Der Tortenwurf ist ein strafrechtlicher Tatbestand und die Täter sollten dementsprechend zur Rechenschaft gezogen werden. Wir hoffen auf eine baldige Aufklärung“.

  11. 11 rr 05. März 2009 um 11:14 Uhr

    einfach auch mal Bürgerzeitung lesen :)
    http://www.buerger-zeitung.de/2009/03/04/wer-torten-wirft-schmeiszt-auch-bomben/

    Administrator:
    Hier der Artikel zum link, geschrieben von Klaus Dede. Was ihn, den mensch durchaus als Genossen zu bezeichnen hat und der seit Jahrzehnten völlig zu Recht und trotz aller Widerstände und Ignoranz gegen die Oldenburger Ehrenbürgerschaft des NS-Dichters August Hinrichs ankämpft, zu diesem wirren Pamphlet veranlasst hat, ist völlig unbegreifbar. Lieber Klaus, denk doch bitte nochmal nach.

    Die Bürgerzeitung, 04.03.2009:
    Wer Torten wirft, schmeißt auch Bomben

    Ich gehöre auch zu denen, die den Oberbürgermeister Schwandner nicht gewählt haben und seine Politik heftig kritisieren. Das ist mein gutes Recht, aber: Zunächst hat auch ein Mensch, der mir unsympathisch ist, mag er nun ein politisches Amt haben oder nicht, ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und zum Andern sollten wir alle darauf achten, dass das Amt des Oberbürgermeisters nicht an Autorität einbüßt. Wenn das geschieht, sind wir alle die Verlierer, und es gewinnen nur die braunen oder die roten Nazis, die es leider auch in Oldenburg gibt.

    Und noch etwas:
    Wer immer das Tortenattentat verübt hat: Das ist nicht komisch.
    Denn wer heute mit Kuchen schmeißt, wirft morgen Bomben. Auch die RAF hat so angefangen – und wie hörte das auf?
    Und: In der Welt wird gehungert – stiftet das Geld, das Ihr für die Torte ausgegeben habt, “Brot für die Welt” oder einer ähnlichen Einrichtung, damit irgend jemand zusätzlich satt wird. Das wäre eine konstruktive Form des Protestes.
    Und im übrigen: sagt, schreibt und schreit meinetwegen, was Euch nicht passt, konfrontiert Schwandner und die Mitglieder des Stadtrates mit Argumenten, auch wenn sie sie nicht hören wollen – aber keine Gewalt.
    Klaus Dede

  12. 12 Administrator 05. März 2009 um 13:36 Uhr

    NWZ, 05.03.09:

    Staatsschutz sucht Oldenburger Tortenwerfer
    ATTACKE AUF OBERBÜRGERMEISTER Auch Hetzmails gegen Schwandner verschickt
    VON M. EXNER, T. KUCHTA UND J. RITTNER

    OLDENBURG – Die Polizei hat nach dem Torten-Anschlag auf Oberbürgermeister Gerd Schwandner keine heiße Spur: „Wir ermitteln in viele Richtungen, haben aber noch keine Tatverdächtigen“, sagte am Mittwoch Polizeisprecher Markus Scharf.
    Wegen des von der Tätergruppe „Die Überflüssigen“ in einem Flugblatt geäußerten politischen Hintergrunds sei der Staatsschutz eingeschaltet. Wie berichtet, hatte eine Gruppe von sechs maskierten Tätern Schwandner am Dienstagabend bei einer Neubürgerveranstaltung im PFL vor 200 Gästen eine Torte ins Gesicht geworfen. Die Täter entkamen unerkannt.
    Schwandner, dessen souveräne Reaktion auf die Attacke den spontanen Beifall des Publikums gefunden hatte, äußerte sich am Mittwoch nicht zu dem Vorfall. Der Oberbürgermeister werde dazu keine Erklärung abgeben, sagte dessen Sprecher Marco Sagurna. Mittlerweile seien aber mehr als 50 Mails mit Solidaritätsbekundungen eingetroffen. Schwandner bedanke sich für diese Unterstützung sehr herzlich.
    Vor dem Hintergrund von Gewaltdrohungen habe man Strafanzeige erstattet, berichtete Sagurna. Im Rathaus waren in den Tagen vor der Veranstaltung anonyme Mails eingetroffen mit Absenderadressen wie „schlagdenschwandnertot@…de“. Darin hatten die Verfasser u.a. mit Blick auf Schwandners Auftritt in der Ratsdebatte vom vergangenen Montag von einer „fast nazihaften Goebbels-Rede“ gesprochen. Zum Tortenwurf selbst wurde ein Strafverfahren wegen Beleidigung und Hausfriedensbruch eingeleitet.
    Der nach Agenturberichten vom Innenministerium geprüfte Polizeischutz ist im Rathaus laut Sagurna bislang kein Thema. Man werde aber bei Veranstaltungen den Einsatz von Sicherheitskräften an Saaleingängen verstärken.
    Die Gruppe „Die Überflüssigen“ ist in Oldenburg nicht unbekannt. Sie störte im Juni 2007, ebenfalls maskiert, einen Auftritt von Lothar Späth (CDU) auf der Nordwest-Messe in der Weser-Ems-Halle und beschimpfte im Februar 2008 Zeitarbeitsfirmen auf der Job-Messe im Autohaus Rosier. Im November 2008 stürmten elf Maskierte das Restaurant „Tafelfreuden“. Sie aßen von den Tellern der Gäste und tranken aus deren Gläsern, um gegen „Luxus“ zu protestieren. Den Angestellten von Gastronom Stefan Aufleger fiel dabei auf, dass die Aktivisten seltsamerweise teure Schuhe trugen – „nicht unter 150 Euro das Paar“, sagte Aufleger.
    In ihrem Flugblatt solidarisierten sie sich damals mit dem linken Alhambra-Zentrum und den Bewohnern der Oldenburger Bauwagensiedlung. „Schlecht vorbereitet“, sagt Aufleger, der sich sozial engagiert und wegen der Ausbildung langzeitarbeitsloser Jugendlicher gute Beziehungen zu den Gruppen pflegt.

    „Eine große Portion Feigheit“
    TORTENANSCHLAG Nach Attacke auf OB Schwandner von Tätern noch keine Spur
    DIE MASKIERTEN CHAOTEN VERSCHWANDEN SO SCHNELL, WIE SIE GEKOMMEN WAREN. SOLCHE TATEN SEIEN KEIN SPAß, SAGT OLDENBURGS POLIZEICHEF JOHANN KÜHME.

    VON JASPER RITTNER
    OLDENBURG – Einen Tag nach dem Tortenanschlag auf den Oldenburger Oberbürgermeister Gerd Schwandner gibt es noch keine heiße Spur auf die Täter. Klar ist bisher nur, dass sie offenbar aus dem Umfeld des linken Jugendzentrums Alhambra stammen. Denn: Die „Überflüssigen“, wie sie sich nennen, waren schon mehrfach in Oldenburg aktiv. Zuletzt stürmten sie Restaurants und mopsten den Gästen das Essen vom Teller.
    Die Torten-Attacke fand – wie berichtet – bei einer Begrüßungsfeier für Neubürger statt. Im Interview äußert sich Oldenburgs Polizeichef Johann Kühme zu dem Anschlag:

    Frage: Herr Kühme, Sie ermitteln in Sachen Tortenwurf. Was droht den Tätern, wenn sie gefasst werden?

    Kühme: Derzeit geht es um die Tatbestände Beleidigung und Hausfriedensbruch. Außerdem ermittelt der Staatsschutz, da es auch Hetzmails gegen den Oberbürgermeister gab. Persönlich sehe ich das so: Es steckt eine große Portion Feigheit dahinter, vermeintlich politische Überzeugungen nicht offen auszutragen, sondern vermummt mit Gewalt vorzugehen. Das ist kein Spaß, sondern eine unwürdige, erniedrigende Tat.

    Frage: Was hätten die anderen rund 200 Besucher der Veranstaltung gegen die Chaoten tun sollen?

    Kühme: Im Nachhinein das zu bewerten, ist nicht fair. Die Täter gingen schnell und entschlossen vor. Daraus ergab sich ein Überraschungseffekt für alle Anwesenden. Diese Überrumpelungstaktik hat wohl wirksame Gegenmaßnahmen verhindert.

    Solidarität mit dem OB
    Kommentar von JASPER RITTNER

    Der Tortenangriff hat keineswegs nur den Oberbürgermeister getroffen. Die feige Attacke der anonymen Chaoten hat alle Demokraten in unserer Stadt getroffen.
    Mag manch einer vielleicht noch geschmunzelt haben, als junge Polit-Krawallos in Restaurants stürmten und den Gästen die Schnitzel vom Teller mopsten. Mit dem Tortenangriff auf den obersten Repräsentanten Oldenburgs ist eine nicht hinnehmbare Grenze überschritten worden. Ein pubertärer Streich ist eine solche Attacke eben nicht mehr. Schon gar nicht, wenn auch noch Mails mit Sprüchen wie „schlag den Schwandner tot“ verschickt werden.
    Gefordert sind jetzt vor allem die Gegner Schwandners im Rat. Sie müssen deutlich machen, dass man mit unterschiedlichen Meinungen offen eine politische Diskussion führen kann. Aber sie müssen ganz entschieden ein Zeichen gegen derartige Gewaltaktionen setzen.
    Wie wäre es mit einer gemeinsamen Resolution im Rat? Eine fraktionsübergreifende Solidaritäts-Erklärung mit dem Oberbürgermeister, die derartige Attacken öffentlich verurteilt. So ein Zeichen würde deutlich machen, dass wir in Oldenburg keine Chaoten haben wollen. Egal, ob sie Torten oder Steine werfen.
    Den Autor erreichen Sie unter rittner@infoautor.de

  13. 13 Presse 05. März 2009 um 17:13 Uhr

    Weser Kurier, 4.3.09:

    Torten-Angriff auf Schwandner

    Maskierte bewerfen Oldenburgs Oberbürgermeister – und entkommen unerkannt

    Oldenburg (dpa). Der in die Kritik geratene Oberbürgermeister von Oldenburg, Gerd Schwandner (parteilos), ist von einer Gruppe Maskierter mit einer Torte attackiert worden. Schwandner sei bei einer Veranstaltung am Dienstagabend am Kopf getroffen, jedoch nicht verletzt worden, sagte gestern Polizeisprecher Markus Scharf. Nun sollen möglicherweise die Sicherheitsvorkehrungen für den Politiker erhöht werden.

    Während des Empfangs von Neubürgern in einem Kulturzentrum seien sechs Täter der Gruppe „Die Überflüssigen“ mit roten Kapuzenpullis und weißen Masken an das Podium herangetreten und hätten die Torte geschmissen. Anschließend seien sie durch einen Seitenausgang geflüchtet und bisher nicht gefasst worden. Grund für die Aktion sei offensichtlich Kritik an regionalen politischen Themen gewesen, hieß es bei der Polizei. Wegen des politischen Hintergrunds habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Es wurde ein Strafverfahren wegen Beleidigung und Hausfriedensbruch eingeleitet. Wer sich hinter dieser Gruppe verbirgt ist noch unklar.

    „Die Leute waren geschockt, es ging alles relativ schnell“, sagte Gerd Schwanders Sprecher, Marco Sagurna, als ein Augenzeuge der Attacke. Beim Rausgehen hätten die Maskierten Flugblätter und Konfetti geworfen. Schwandner habe seine Rede mit Humor weitergehalten. „Ihm geht es gut“, versicherte Sagurna. Die SPD verurteilte den Angriff. „Dieses Verhalten ist kein Instrument einer politischen Auseinandersetzung, sondern ein juristischer Tatbestand, der geahndet werden muss. Solche Übergriffe sind armselig und in einer Demokratie völlig überflüssig“, teilte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Oldenburg, Rainer Zietlow, mit. „Trotz aller politischen Differenzen sollte die Attacke von allen Ratsfraktionen geschlossen verurteilt werden“, forderte der Kreisvorstand der CDU Oldenburg. Alle Fraktionen müssten nun dem Oberbürgermeister des Rücken stärken.

    Das Oldenburger Stadtoberhaupt war in den vergangenen Monaten in die Kritik geraten. Die Mehrheit im Rat der Stadt von SPD, FDP, Linken, der Wählervereinigung für Oldenburg und den Grünen wirft dem Politiker selbstherrliches Handeln vor. Ein Antrag auf eine Abwahl scheiterte jedoch an der notwendigen Drei-Viertel-Mehrheit. Die CDU stellt sich bislang geschlossen hinter den Oberbürgermeister. Für die anderen Fraktionen ist die Sache jedoch nicht vom Tisch – allerdings brauchen sie drei Mitglieder der CDU, um einen Abwahlantrag einbringen zu können.

    Die Grünen hatten bei der Kommunalwahl 2006 Schwandner noch gegen den SPD-Amtsinhaber unterstützt. Sie beklagen, dass er sich nicht an sein Wahlversprechen gehalten habe, das Einkaufszentrum „Schlosshöfe“ zu verhindern. Nur deshalb hätte die Partei ihn damals als Kandidaten der CDU in der Stichwahl unterstützt. Wegen des Baus der Passage zerstritten sich die Regierungspartner CDU und Grüne 2007 so heftig, dass die Koalition wenige Monate nach der Kommunalwahl platzte.

    Derzeit werde geprüft, ob Schwander nun Polizeischutz bekomme, sagte gestern ein Sprecher des Innenministeriums. Die Polizei in Oldenburg wollte hierzu keine Stellung nehmen. Auch Schwandner wollte sich gestern nicht zu dem Angriff äußern, um den Tätern nicht noch unnötig ein Forum zu bieten. Nach anonymen E-Mails mit Gewaltaufrufen gegen den Oberbürgermeister soll jedoch Anzeige erstattet werden.

    http://www.weser-kurier.de/20090305/btag_1143_32303039303330353030393834.php?MeldungsID=2009030500984&co=1&ressort=BTAG%2FGES%2FNIEDERSA%2F01&ueberschrift=Torten-Angriff+auf+Schwandner%0A&

  14. 14 Administrator 05. März 2009 um 18:09 Uhr

    buten un binnen Magazin, 4.3.09:

    VIDEOBEITRAG

    Torte für Schwandner

    Der umstrittene Oldenburger Oberbürgermeister Gerd Schwandner wurde Opfer einer Torten-Attacke. Was wollen die vermummten Aktivisten und was sagen Oldenburger Bürger und Politiker zu dem Übergriff?

    http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=010656

  15. 15 Administrator 06. März 2009 um 0:04 Uhr

    NWZ, 6.3.09:

    Keine Spur von Tortentrupp
    EX

    OLDENBURG – Die Polizei hat noch keine heiße Spur von den Tortenwerfern, die Oberbürgermeister Gerd Schwandner am Dienstagabend bei einer Neubürgerveranstaltung attackiert hatten. „Wir konzentrieren uns auf die ,Überflüssigen’, mit denen wir in Oldenburg allerdings noch nicht in Kontakt gekommen sind“, sagte ein Polizeisprecher. Die sechsköpfige Gruppe hatte sich selbst in Flugblättern so bezeichnet. Schwandner war bei dem Angriff am Kopf getroffen, aber nicht verletzt worden. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen.

  16. 16 Administrator 06. März 2009 um 0:08 Uhr

    Die Welt, 5. März 2009:

    Torten-Attacke auf Oberbürgermeister
    Maskierte nehmen Oldenburger Verwaltungschef ins Visier

    Oldenburg – Der in die Kritik geratene Oberbürgermeister von Oldenburg, Gerd Schwandner (parteilos), ist von einer Gruppe Maskierter mit einer Torte attackiert worden. Schwandner sei bei einer Veranstaltung am Dienstagabend am Kopf getroffen, jedoch nicht verletzt worden, sagte Polizeisprecher Markus Scharf am Mittwoch. Möglicherweise sollen die Sicherheitsvorkehrungen für den Politiker nun erhöht werden. Es werde geprüft, ob er Polizeischutz bekomme, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover.

    Schwandner wollte sich am Mittwoch nach Angaben seines Sprechers Marco Sagurna nicht zu dem Angriff äußern, um den Tätern nicht noch unnötig ein Forum zu bieten. Nach anonymen E-Mails mit Gewaltaufrufen gegen den Oberbürgermeister soll jedoch Anzeige erstattet werden. Während des Empfangs von Neubürgern in einem Kulturzentrum seien sechs Täter der Gruppe „Die Überflüssigen“ mit roten Kapuzenpullis und weißen Masken an das Podium herangetreten und hätten die Torte geschmissen. Anschließend seien sie durch einen Seitenausgang geflüchtet und bisher nicht gefasst worden.

    Grund für die Aktion sei offensichtlich Kritik an regionalen politischen Themen gewesen, hieß es bei der Polizei. Wegen des politischen Hintergrunds habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Es wurde ein Strafverfahren wegen Beleidigung und Hausfriedensbruch eingeleitet. „Die Leute waren geschockt, es ging alles relativ schnell“, sagte Sagurna als ein Augenzeuge der Attacke. Beim Rausgehen hätten die Maskierten Flugblätter und Konfetti geworfen. Schwandner habe seine Rede mit Humor weitergehalten. „Ihm geht es gut.“

    Die SPD verurteilte den Angriff auf Schwandner. „Dieses Verhalten ist kein Instrument einer politischen Auseinandersetzung, sondern ein juristischer Tatbestand, der geahndet werden muss. Solche Übergriffe sind armselig und in einer Demokratie völlig überflüssig“, teilte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Oldenburg, Rainer Zietlow, am Mittwoch mit.

    Das Oldenburger Stadtoberhaupt war in den vergangenen Monaten schwer in die Kritik geraten. Die Mehrheit im Rat der Stadt von SPD, FDP, Linke, die Wählervereinigung für Oldenburg und die Grünen werfen dem Politiker selbstherrliches Handeln vor. Ein Antrag auf eine Abwahl scheiterte jedoch an der notwendigen Drei-Viertel-Mehrheit. Die CDU stellt sich hinter ihn. Die Grünen hatten bei der Kommunalwahl 2006 Schwandner gegen den SPD-Amtsinhaber unterstützt. Sie beklagen, dass Schwandner sich nicht an sein Wahlversprechen gehalten habe, das Einkaufszentrum Schlosshöfe zu verhindern. lni

  17. 17 Entdinglichung 06. März 2009 um 11:50 Uhr

    heute morgen hat es auch den britischen Wirtschaftsminister erwischt: http://www.timesonline.co.uk/tol/news/politics/article5856186.ece

    ;-)

  18. 18 Administrator 06. März 2009 um 15:14 Uhr

    Kolumne des Oberbürgermeisters: Tortenwurf (6. März)

    Liebe Oldenburgerinnen, liebe Oldenburger,

    sicher haben Sie es längst gehört: Am vergangenen Dienstag wurde unsere Neubürgerversammlung von einigen Vermummten gestört. Die Gruppe betrat wortlos den Saal, feuerte mehr oder weniger erfolgreich zwei Torten auf mich ab und verschwand so schnell wie sie gekommen war. Für Außenstehende mag das amüsant wirken. Eine Torte ins Gesicht – ein clownesker Slapstick? Stan Laurel und Oliver Hardy wurden vor achtzig Jahren weltberühmt damit. Alles halb so schlimm. Oder doch nicht?

    Nein. Es ist schlimm. Die Aktion hat auf zwei Ebenen Schaden angerichtet: Auf einer persönlichen und auf einer sachlichen. Die persönliche betrifft mich selbst. Äußerlich hatte es den Anschein, als sei ich mit dem Schrecken davongekommen. Das habe ich auch selbst gedacht. Schließlich habe ich keine Verletzungen davongetragen. Auch der Sachschaden hielt sich in Grenzen: Es blieb bei einem verschmutzen Anzug. Aber sind diese Dinge eigentlich wichtig? Nein, sind sie nicht. Anzüge kann man reinigen. Das funktioniert mit der Psyche aber nicht so einfach. Ich würde gerne behaupten, dass diese Angelegenheit ohne Rückstände an mir abgeperlt ist. Aber das ist sie nicht.
    Inhaltlich macht mir die stupide Aktion der geistlosen Aktivistenclique wenig aus. Mal abgesehen davon, dass man eine Torte kaum als politisches Statement werten kann, hatte auch der Begleittext wenig Erhellendes zu bieten. Offensichtlich sind der Gruppe ihre eigenen Themen nur oberflächlich bekannt. In manchen Fällen war ich schlichtweg der falsche Adressat. Blankenburg ist immer noch Angelegenheit des Landes. Für die Busfrequenz dorthin ist die VWG zuständig. Und für die Gattung der Yuppies (wer sagt denn noch Yuppies?) kann ich auch nichts. In der Recherche sind der Gruppe mehr Irrtümer unterlaufen, als man von einem durchschnittlichen Viertklässler erwarten dürfte. Ein Indiz dafür, dass es den Mitgliedern nicht so sehr darum geht, tatsächlich etwas zu bewegen, sondern vielmehr darum, sich selbst in der Presse wiederzufinden. Dafür sorgte die Gruppe ja auch selbst, indem sie die Aktion filmte. Wie eitel ist das? 90 Prozent der Zugriffe werden die Überflüssigen selbst erklickt haben. Ein scheinbarer Erfolg.

    Die Aktion kommt inhaltlich dünn daher. Deswegen ist die Tat auch keineswegs als eine Fortsetzung der politischen Diskussion der letzten Wochen zu verstehen. Sie ist antipolitisch. Sie ist feige und schäbig. Sie als Ausdruck einer Willensbildung zu verstehen, wäre eine Beleidigung für alle, die tatsächlich Überzeugungen besitzen.

    Die Oldenburger haben keine Sympathien für die Unkultur anonymer Attacken. Das wird in diesen Tagen mehr als deutlich. Ich bekomme unglaublich viel Bestätigung aus der Bevölkerung – in Form von E-Mails, Briefen, Postkarten, Anrufen. Dafür bedanke ich mich herzlich. Diese Unterstützung kommt übrigens aus allen Kreisen der Gesellschaft, auch von Mitgliedern aus der so genannten „linken Szene“. Das zeigt die Isolation der Gruppe. Sie hat sich mit ihrer Tat selbst ins Abseits manövriert. Ihren inhaltlichen Zielen (sofern es welche gibt) dürfte der Auftritt deshalb eher geschadet als genutzt haben.

    Was erschwerend hinzukommt: Der Tortenwurf traf nicht allein mich – er traf alle Oldenburgerinnen und Oldenburger. Er traf auch die Stadt selbst und schädigte sie innerhalb und außerhalb unserer Stadtgrenzen. Der „Stil“ dieser „Aktivisten“ ist undemokratisch, ehrverletzend, und tendenziell faschistoid. Oldenburg hat Schaden genommen, weil eine kleine Clique sich wichtiger nahm als die 160.000 Einwohner unserer Stadt. Die Bevölkerung wird diesen klaren Affront gegen unsere gemeinsamen Werte nicht hinnehmen. Dies zeigen mit die vielen Briefe und Unterstützungsmails, die ich erhalten habe. Ich rechne fest damit, dass die nächste Aktion der Überflüssigen zu Reaktionen motiviert. Die Chaoten werden Gegenwind bekommen. Mal sehen, ob ihnen ihre Auftritte dann immer noch Spaß machen.

    Übrigens: So unverschämt, verletzend und schädlich die Aktion auch war – man muss sie ein Stück weit relativieren. Sie ist kein Oldenburger Phänomen, sondern Teil eines globalen Trends. Immer mehr solche Guerilla-Aktivitäten werden über das Internet geplant und organisiert. Dabei überlagert der Eventcharakter die inhaltliche Botschaft mittlerweile deutlich. Es geht ums Auffallen, um die Selbstdarstellung. Das Ganze ist ziemlich eitel – und benutzt politische Ziele nur noch als Feigenblatt für selbstverliebte Abenteuer. Was das angeht, sind die Aktionen der Überflüssigen – frei von jeder Ironie – tatsächlich überflüssig.

    Ihr Gerd Schwandner
    Oberbürgermeister

  19. 19 Administrator 06. März 2009 um 16:52 Uhr
  20. 20 ... 06. März 2009 um 17:34 Uhr

    „Ich rechne fest damit, dass die nächste Aktion der Überflüssigen zu Reaktionen motiviert. Die Chaoten werden Gegenwind bekommen. Mal sehen, ob ihnen ihre Auftritte dann immer noch Spaß machen.“

    Das hört sich ja fast nach einem Aufruf zur Selbstjustiz an.
    Und vielleicht sollte ihm mal jemand das köstliche RTL Video zeigen, damit er mal sieht, was seine Bürger darüber denken.
    Daumen hoch für diese Klasse Aktion!

  21. 21 Administrator 07. März 2009 um 3:28 Uhr

    CDU Oldenburg, 6.3.09:

    Ratsfraktion unterstützt den Oberbürgermeister
    Die CDU-Ratsfraktion bringt Resolution in den Rat ein

    OLDENBURG. Die Fraktion der CDU im Oldenburger Stadtrat bringt in den nächsten Rat eine Resolution ein, in dem alle Ratsfraktionen die Attacke auf den Oberbürgermeister scharf verurteilen sollen. Nachfolgend der Resolutionstext im Wortlaut:

    „Am 3. März 2009 hat eine Gruppe von Aktivisten die Stadt Oldenburg stark beschädigt. Mit einer niederträchtigen Aktion gegen den Oberbürgermeister hat sie massiv gegen übliche Umgangsformen, gegen demokratische Gepflogenheiten und gegen den guten Geschmack verstoßen. Das Spielfeld der sachlichen politischen Diskussion hat die Gruppe mit ihrer Tat verlassen und sich selbst ins gesellschaftliche Abseits gestellt.

    Alle Ratsfraktionen der Stadt Oldenburg verurteilen die Aktion aufs Schärfste.
    Der Tortenwurf traf nicht allein den Oberbürgermeister – er traf außerdem alle Oldenburgerinnen und Oldenburger. Er traf auch die Stadt selbst und schädigte sie innerhalb und außerhalb unserer Stadtgrenzen. Wir nehmen diesen klaren Affront gegen unsere gemeinsamen Werte nicht hin. Wir lassen es nicht zu, dass unsere politische Kultur in dieser Form mit Füßen getreten wird. Wir lassen es nicht zu, dass eine kleine Gruppe dreister Störer unsere Stadt nachhaltig in Misskredit bringt. Mit dieser Resolution setzen wir ein deutliches Signal dafür, dass in Oldenburg für solche Chaoten kein Platz ist.

    Unsere Demokratie bietet genügend Raum für unterschiedliche Standpunkte und Meinungen. Sie bietet genügend Raum, diese zu äußern und zu vertreten oder sie kontrovers zu diskutieren. Keinen Raum bietet sie allerdings für ehrverletzende, beleidigende Aktionen gegen einzelne Personen.

    Der Rat der Stadt Oldenburg distanziert sich sowohl von der Aktion als auch von der Gruppe. Über dieses schriftliche Signal hinweg werden wir unsere gemeinsame Haltung auch zu jeder Zeit und bei jeder Gelegenheit mit unserem Verhalten, unseren Worten und unseren Taten untermauern.“

  22. 22 Administrator 07. März 2009 um 20:00 Uhr

    NWZ, 7.3.09:

    CDU: Rat soll Tortenangriff auf OB verurteilen

    OLDENBURG – Der Rat soll den Tortenangriff auf Oberbürgermeister Gerd Schwandner verurteilen. Das ist der Kern eines Resolutionsentwurfs, den die CDU-Fraktion am Freitag vorgelegt hat. Schwandner war am Dienstag auf einer Veranstaltung im PFL von Maskierten angegriffen worden.
    „Der Tortenwurf traf nicht allein den Oberbürgermeister – er traf außerdem alle Oldenburgerinnen und Oldenburger“, heißt es in dem Papier. „Er traf auch die Stadt selbst und schädigte sie innerhalb und außerhalb unserer Stadtgrenzen.“ Mit ihrer niederträchtigen Aktion habe die Gruppe gegen demokratische Gepflogenheiten und gegen den guten Geschmack verstoßen, das Spielfeld der sachlichen politischen Diskussion verlassen und sich ins gesellschaftliche Abseits gestellt.
    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Zietlow sagte dazu, die Resolution sei nicht schädlich. Man müsse sich aber vor einer Resolutionitis hüten. Er glaube aber, „dass es in dieser Frage keinen Dissens der Demokraten gibt.“

    OB Schwandner: Angriff stupide und antipolitisch
    TORTENWURF: SPD und Grüne verurteilen

    OLDENBURG – Drei Tage nach der Tortenattacke auf ihn hat sich Oberbürgermeister Gerd Schwandner erstmals zu dem Vorfall im PFL geäußert. In seiner Kolumne für den Online-Auftritt der Stadt bezeichnet Schwandner den Stil der Truppe mit dem selbst gewählten Namen „Die Überflüssigen“ als undemokratisch, ehrverletzend und tendenziell faschistoid.

    Inhaltlich mache ihm die „stupide Aktion der geistlosen Aktivistenclique wenig aus“, schreibt Schwandner. Der Begleittext habe wenig Erhellendes zu bieten. Offensichtlich seien der Gruppe ihre eigenen Themen nur oberflächlich bekannt. In manchen Fällen – von Blankenburg über die Busfrequenz dorthin bis zur Gattung der Yuppies – sei er schlichtweg der falsche Adressat. In der Recherche seien der Gruppe mehr Irrtümer unterlaufen, als man von einem durchschnittlichen Viertklässler erwarten dürfe.

    Deswegen sei die Tat keineswegs als Fortsetzung der politischen Diskussion der letzten Wochen zu verstehen. „Sie ist antipolitisch. Sie ist feige und schäbig“, schreibt Schwandner mit Blick auf die Ratsdebatte um seine Amtsführung, „sie als Ausdruck einer Willensbildung zu verstehen, wäre eine Beleidigung für alle, die tatsächlich Überzeugungen besitzen.“ Dass die Oldenburger keine Sympathien für die Unkultur anonymer Attacken hätten, beweise die Bestätigung für ihn in Form von E-Mails, Briefen und Anrufen aus allen Kreisen der Gesellschaft, auch aus der sogenannten linken Szene. Das zeige die Isolation der Gruppe.
    Die SPD-Fraktion hat den Angriff auf Schwandner verurteilt. „Das überschreitet die Grenzen der politischen Auseinandersetzung“, sagte Fraktionschef Rainer Zietlow, „das ist eine Straftat, die geahndet werden muss.“ In diesem Fall sei das demokratische Grundverständnis berührt.
    Auch die Grünen benutzen den Begriff der Verurteilung. Fraktionsvize Kurt Bernhardt: „Bei aller öffentlich geäußerter Kritik an Inhalten und politischem Stil des Oberbürgermeisters sehen die Grünen in der Tortenwurfaktion nicht nur keine legitime Aktion sondern einen Stil der Auseinandersetzung, der den notwendigen politischen Debatten in einer demokratischen Gesellschaft zuwiderläuft.“

    Von der FDP, die sich ansonsten stets umgehend und schriftlich zu Wort meldet, und von den Linken waren bis Freitagabend keine Stellungnahmen eingetroffen.

  23. 23 Administrator 08. März 2009 um 17:50 Uhr

    Oldenburger Allgemeine, 7.3.09:
    Sahnetorten statt Argumente
    http://www.oldenburger-allgemeine.de/flip/flip_070309OA/Default.html

    Blitz am Freitag, 6.3.09:
    Alles nichts, oder?
    http://pdfbamf.katalog-software.de/090306/pdf/10006.pdf

    Hunte Report, 8.3.09:
    Torten gegen den OB
    http://www.huntereport.de/web/cms/ausgaben/090308/oldenburg/pdf/10001.pdf

    Oldenburger Sonntagszeitung, 8.3.09:
    Tortenwurf mit Folgen
    Oldenburg/mgr. Als Sketch-Einlage sind sie ja durchaus bekannt; dass Tortenwürfe jedoch auch einen politischen Hintergrund haben können, musste Oberbürgermeister Gerd Schwandner am Dienstag am eigenen Leib erfahren. Zu Beginn des Neubürgerempfanges im Kulturzentrum PFL gingen sechs Mitglieder der Gruppe „Die Überflüssigen“ auf das Podium zu und bewarfen das Stadtoberhaupt mit der cremigen Masse. Anschließend konnten sie ungehindert den Saal wieder verlassen, nicht ohne vorher „Das hat er sich redlich verdient“ zu rufen und Flugblätter zu hinterlassen. Schwandner, äußerlich unverletzt, jedoch mit Tortenstückchen im Haar, ließ sich durch den Vorfall nicht aus der Ruhe bringen und setzte die Begrüßung der Neubürger Oldenburgs fort.
    „Bei dieser Torte für Schwandner geht es uns nicht um Herrn Schwandner als Person, sondern um ihn als Repräsentant dieser Politik, die Menschen zu Überflüssigen erklärt“, gaben die Tortenwerfer in einer Presseerklärung bekannt. Ihr Protest richte sich vor allem gegen die Pläne für das Hafen- und Bahnhofsquartier, ein ihrer Meinung nach „Viertel für die neureiche Elite“.
    Während der Oberbürgermeister sich nicht zu dem Vorfall äußern wollte, hat der Kreisvorstand der CDU die Attacke „auf das Schärfste“ verurteilt. CDU-Kreisvorsitzender Olaf Klaukien fordert alle Ratsfraktionen auf, „dem Oberbürgermeister den Rü-cken zu stärken“ und in der nächsten Sitzung des Rates eine Resolution zu verabschieden. Auch die SPD-Fraktion verurteilt – „trotz aller politischer Differenzen“ – den Vorfall. Zeigt sich jedoch verwundert über die Tatsache, dass „keiner der Anwesenden dem Treiben der gut erkennbaren vermummten Täter Einhalt geboten habe“. Die Grünen sehen in der Tortenwurfaktion nicht nur keine legitime Aktion sondern einen Stil der Auseinandersetzung, der den notwendigen politischen Debatten in einer demokratischen Gesellschaft zuwiderlaufe.
    Gerd Schwandner indes befindet sich in prominenter Gesellschaft was den Tortenwurf angeht. Unter anderem wurden auch Bill Gates, Helmut Kohl und Nicolas Sarkozy Opfer dieser handgreiflichen politischen Proteste, die in Deutschland seit den 60er-Jahren praktiziert werden.
    Für die Oldenburger Tortenwerfer dürfte ihre Aktion noch ein Nachspiel haben: Die Stadt hat Strafantrag gestellt und die Polizei ermittelt wegen Beleidigung und Hausfriedensbruch. Aufgrund des politischen Hintergrunds wurde auch der Staatsschutz eingeschaltet. Bisher fehlt von den Tätern noch jede Spur.


    Laut nachdedacht

    Wo hört eine Tortenschlacht auf und fängt das Konditorenhandwerk an? Ist ein Tortenwurf ein politischer Akt oder das Rudiment der Stummfilmzeit?
    Immerhin haben sich „Die Überflüssigen“ mit ihrer Tortung des Oldenburger Oberbürgermeisters Dr. Gerd Schwandners an die Spielregeln gehalten: Sie warfen keine Eistorte, sondern flauschigweichen „klassischen Biskuitboden mit Creme oder möglicherweise Sahne“ (taz).
    Damit stehen „Die Überflüssigen“ in der Tradition des belgischen Komikers Noël Godin, der schon 1969 eine Torte auf die französische Schriftstellerin und Filmregisseurin Marguerite Duras warf. Der Medienerfolg seiner Aktion ermutigte Godin seinerzeit, die Tortung zu seinem künstlerischen Markenzeichen zu machen. Seitdem hat der Belgier dutzende Personen des öffentlichen Lebens getortet, einer seiner populärsten Opfer war Bill Gates (1998), der Gründer von Microsoft. Zugleich: Eine Tortung sei ein „Akt handgreiflicher Aktionskunst oder handgreiflichen politischen Protests“, gibt die Internet-Enzyklopädie wikipedia Auskunft. So bleiben Fragen offen: Wenn die missbräuchliche Verwendung von Lebensmitteln schon politisch nicht korrekt ist, darf man einem Tortenwurf dennoch einen gewissen Unterhaltungswert abgewinnen? Generationen von Stummfilm-Klassikern haben schließlich davon gelebt. Oder muss man den Vorgang bier-, Entschuldigung!, sahneernst nehmen, weil die Akteure es ernst verstanden wissen wollen? Mit dem Tortenwurf von Oldenburg haben „Die Überflüssigen“ ihren Unmut geäußert und (erneut) signalisiert, dass für sie in Oldenburg politisch nicht alles in Butter ist. Damit sind sie sich mit der deutlichen Mehrheit, immerhin 70 Prozent, des Stadtrates einig. Diese Ratsmehrheit leitete bekanntlich noch vor drei Wochen das Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister ein, obwohl ihr bewusst war, dass ihr dazu die notwendige Mehrheit (75 Prozent) fehlt. Auch eine Form symbolischer Politik. Doch müssen es gleich Torten sein? „Die Überflüssigen“ haben sich eines Mittels bedient, das zwischen Aufsehen erregend und Slapstik angesiedelt ist. Das kann man jetzt komisch oder geschmacklos finden. Das Einschalten des Staatschutzes misst diesem Akt der „Überflüssigen“ jedoch zu viel Bedeutung bei.
    Sönke Manns

    Hintergrund
    „Die Überflüssigen“ agieren bundesweit und machen mit spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam, die sich vor allem gegen den Sozialabbau und die politische Forcierung zunehmender Verarmung und Prekarisierung weiter Teile der Bevölkerung richtet. Gekleidet sind sie meist mit roten Kapuzenpullovern und weißen Masken. Ihr Erscheinen ist oft nicht angekündigt und für die Adressaten überraschend.

    http://www.die-sonntagszeitungen.de/cms/onlineausgabe//stadt/20090308/pdf/_WPSTA_H_03_08_Stadt3_.pdf

  1. 1 Kuchta feige | Fildaily Pingback am 23. Juli 2011 um 15:53 Uhr

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