linke positionen zu israel

Nicht erst seit dem »Gaza-Krieg« wird kaum ein Thema in der deutschen (und nunmehr auch in der Oldenburger) Linken so heftig und kontovers diskutiert wie der Nahost-Konflikt – wobei die Auseinandersetzungen allerdings zumeist von Halbwissen und Projektionen geprägt sind. Es ist zu hoffen, dass die Veranstaltung »Die Linke und der Nahostkonflikt. Extreme Identifikationen und Probleme eines linken Universalismus« am 10. Februar in Oldenburg wieder für ein bisschen Diskussionskultur sorgen kann.

Hilfreich ist vielleicht auch der Text »Eine Auseinandersetzung mit linken Positionen zu Israel – angesichts des Einmarsches der israelischen Armee in den Gazastreifen« von Wolf Wetzel, welcher euch hier in voller Länge präsentiert wird:

Eine Auseinandersetzung mit linken Positionen zu Israel
Wie soll und kann sich eine deutsche Linke zum Krieg im Gazastreifen verhalten? Wann ist eine Kritik an der israelischen Staatsführung gegenüber besetzten und hermetisch abgeriegelten Gebieten einseitig? Ist der Widerstand gegen Besatzung legitim? Wer hat diesen Krieg ausgelöst? Handelt es sich bei der Operation »Gegossenes Blei« um einen Selbstverteidigungsakt des israelischen Staates? Wie verhält sich die deutsche Linke zur »Hamas«? Ein Rück- und Ausblick

Angesichts des militärischen Einmarsches der israelischen Armee in den Gazastreifen (Operation ›Gegossenes Blei‹) lodern die Auseinandersetzungen innerhalb der deutschen Linken wieder auf: Anlässlich einer Demonstration in Frankfurt am 14.1.2009 einigten sich eine Mehrheit der beteiligten Gruppen darauf, auf jede ›einseitige‹ Parteinahme und Schuldzuweisung zu verzichten. Man hatte zurecht Angst, dass all die (abgebrochenen) Auseinandersetzungen der letzten 30 Jahre in einer Wucht und Unvermittelbarkeit aufeinandergeprallt wären, dass das Bündnis dies nicht überlebt hätte. Ein humanitärer Appell an alle Seiten gleichermaßen war das Ergebnis. Für viele war diese ›Rot-Kreuz‹-Stellungnahme der radikalen Linken pragmatisch bis blamabel.

Als ein Vertreter des No-Nato-Bündnisses den Satz begann: »Der Konflikt in Gaza hat seinen Ursprung in der Besatzungs-und Vertreibungspolitik des israelischen Staates…« wurde der Redebeitrag abgebrochen, da die Demonstrationsleitung darin eine Verletzung des beschlossenen Minimalkonsens sah. Es kam zu heftigen Wortauseindersetzungen und zu Rangeleien, die mit Mühe beendet werden konnten. ›Alles muss man selbst machen‹ war das Leitmotiv dieser Demonstration. Ein Motto, das niemand auf den Palästinakonflikt anwenden wollte. Wer die Geschichte der radikalen Linken zu Israel-Palästina kennt, die tiefe Spaltung in Pro-Israel und die Pro-Palästina-Lager der letzten Jahre, wundert sich nicht sonderlich. Nicht einmal in ›Friedenszeiten‹ war die deutsche Linke in der Lage, die unterschiedlichen Positionen zu Israel/Palästina gemeinsam zu diskutieren.

Vielleicht hilft ein wenig Abstand zu den gegenwärtigen Bildern und Eindrücken, ein Blick zurück in die Geschichte der deutschen Linken, um zu verstehen, dass der Israel-Palästina-Konflikt eben nicht ein Streitpunkt von vielen ist, sondern zurecht ein Besonderer.

Folgendes Zitat von Ulrike Meinhof aus dem Jahre 1967 möchte ich voranstellen, eine politische Stellungnahme, die nicht nur unter ›68er‹ weitsichtig und mutig war, sondern bis heute Bedeutung für die Auseinandersetzungen innerhalb der Linken haben sollte: »Für die europäische Linke gibt es keinen Grund, ihre Solidarität mit den Verfolgten aufzugeben, sie reicht in die Gegenwart und schließt den Staat Israel ein, den britische Kolonialpolitik und nationalsozialistische Judenverfolgung begründet haben. Die Menschen, die heute in Israel leben, die Juden nicht nur, auch die Araber, waren nicht Subjekt, sondern primär Objekt dieser Staatsgründung. Wer den Bestand dieses Staates glaubt zur Disposition stellen zu wollen, muß wissen, daß nicht die Täter, sondern wiederum die Opfer von damals getroffen würden.« (Konkret, 7/1967)

Ihre Aufforderung, Imperialismuskritik und internationale Solidarität aus der jeweiligen nationalen Kontexten zu entwickeln, anstatt sie verbal-radikal zu überspringen, verhallte auch damals weitgehendst. Genauso die von ihr formulierte Verpflichtung, die historische Verantwortung für die (Staats-)Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus nicht teilnahmslos an die Herrschenden zu delegieren, sondern in der eigenen politischen Praxis und Parteinahme sichtbar zu machen.

Die Weigerung der radikalen Linken, sich dieser Schwierigkeit zu stellen, wird nicht nur mit der Beteiligung von Mitgliedern der RZ- und ›Bewegung 2.Juni‹ an der Entebbe-Flugzeugentführung eines palästinensischen Kommandos 1976 offensichtlich. Sie ist lediglich spektakulärer Ausdruck einer Palästinasolidaritätsarbeit der 80er Jahre, in der die Identifikation mit dem palästinensischen Befreiungskampf all zu oft die Unfähigkeit verbergen half, der Aufforderung Ulrike Meinhofs an die radikale Linke gerecht zu werden. So verwundert es nicht, dass die gescheiterte Entebbe-Aktion weder innerhalb noch außerhalb der Palästina-Solidaritäts-Komitees Anlass für eine kritische Selbstbestimmung militanter Positionen gegenüber Israel war, sondern Schweigen. Erst Mitte der 80er Jahre sorgten zwei Ereignisse für Verwirrung und hitzige Debatten innerhalb der radikalen Linken: zum einen anlässlich der Aufführung des Fassbinder-Stückes ›Der Müll, die Stadt und der Tod‹ im Jahre 1985. Zum anderen der 1987 verfasste Aufruf ›Boykottiert Israel, Waren, Kibbuzim und Strände‹ aus militanten Zusammenhängen in den besetzten Häusern in der Hamburger Hafenstraße. Auch wenn diese wichtigen Auseinandersetzungen die Lokalität des Anlasses überwanden, so blieben die Versuche, die bisherige Politik der radikalen Linken gegenüber Israel und dem palästinensischen Befreiungskampf neu zu bestimmen, marginal und brüchig. Eine neue Offensivität ergab sich daraus nicht. Im Gegenteil. Die Infragestellung antiimperialistischer Strategien und nationaler Befreiungskämpfe, die wackligen Annäherungen an die eigenen nationalen Bedingtheiten machte nicht Mut, sondern sorgte für breite Verunsicherung.

Als der US-alliierte Krieg gegen den Irak 1991 begann, konnte zwar die Losung ›Kein Blut für Öl‹ für kurze Zeit eine breite Anti-Kriegs-Bewegung zusammenführen und -halten. Als jedoch die irakische Regierung Israel mit Krieg und Giftgasangriffen drohte und Scud-Raketen auf israelischem Territorium einschlugen, machte die deutsche Staatslinke aus der ›Lehre von Auschwitz‹ eine Kriegswaffe und rief dazu auf, Israel mit allen Mitteln zu verteidigen. Sie brachte die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel in Stellung und trat damit in die Kriegskoalition gegen den Irak ein. Weder der richtige Verweis auf die imperialistischen Ziele der westlichen Kriegskoalitionäre, noch der Verweis auf die antiimperialistischen Solidaritätsbewegungen in arabischen Nachbarstaaten konnte das moralische und politische Leck stopfen.

Wie verhält sich die radikale Linke angesichts der Drohung, Israel militärisch zu vernichten und geo-politisch von der Landkarte zu löschen? Hat auch die radikale Linke eine Verantwortung gegenüber dem Staat Israel – und wenn ja, welche?

Dass die radikale Linke darauf keine gemeinsam-tragende Antwort hatte, hängt mit der paradox anmutenden Aufforderung zusammen, die Ulrike Meinhof 1967 formulierte und seitdem weitgehendst unbeantwortet blieb. Dass die radikale Linke dieses Versäumnis nicht zum gemeinsamen Ausgangspunkt machte, trug mit dazu bei, dass die Antikriegsbewegung 1991 politisch nicht verhindern konnte, dass die Staatslinke die Solidarität mit den Opfern des Holocaust in eine Kriegserklärung gegen den Irak münden ließ.

Glücklicherweise blieben nicht nur Sprachlosigkeit und Handlungsunfähigkeit zurück. In vielen Städten und Gruppen wurden zum ersten Mal (linke) jüdische Positionen diskutiert, die sich taktisch nicht vereinnahmen ließen, sondern uns mit dem Vorwurf konfrontierten, dass in bestimmten antizionistischen Argumentationen ein versteckter bzw. geleugneter Antisemitismus zum tragen komme. Viele dieser Kritiken sind nicht neu. Wir hatten sie nur all zu oft nicht wahrgenommen, geschweige denn ernsthaft geprüft.

Bis in die 90er Jahre hinein betrachte die radikale Linke Israel nicht von der eigenen Geschichte, sondern von palästinensischen Stellungen aus. Wir übernahmen selbstentlastend und erleichtert deren Argumente, zitierten ihre Analysen (wie z.B. die von ›Al Karamal‹, Ali Hashash oder Karam Khella), teilten ihren Hass gegen das israelische »Siedlerprojekt«, verurteilten im selben Wortlaut den Zionismus als rassistische Herrschaftsideologie eines imperialistischen Staates. Im selben Atemzug rangen wir uns jede Art von Verständnis und Erklärung für die inneren Strukturen des palästinensischen Widerstandes ab, für deren Forderungen nach einem eigenen palästinensischen Nationalstaat (zwei Nationen- zwei Staaten) oder für die militärische Ausbildung von Neonazis in palästinensischen Ausbildungslagern. Was an Israel bedingungslos kritisiert wurde, wurde mit Blick auf den palästinensischen Widerstand im Namen der Solidarität mit den ›Opfern der Opfer‹ zu rechtfertigen versucht.

David und Goliath – oder: Der Opfer(aus-)tausch
Die massive Kritik an der imperialistischen Politik Israels, der linke Blick auf Israel, der diesen Staat im Wesentlichen nur noch als ›Brückenkopf‹ des kapitalistischen Westens wahrnehmen konnte, die offene und/oder verdeckte Infragestellung des staatlichen Existenzrechtes Israels markieren Positionen, die die deutsche Linke erst nach 1967 eingenommen hatte. Vor und bis 1967 existierte in der heranwachsenden 68er Protestbewegung ein positives Bild von Israel. Israel galt ohne Wenn und Aber als ›Heimstätte der Überlebenden des Holocaust‹. Die Staatsgründung Israels 1948 erschien als unbestrittene Konsequenz aus einer europäischen Staatengeschichte, in der seit Jahrhunderten Menschen jüdischen Glaubens verfolgt wurden, ihres Lebens nie sicher sein konnten. Die staatliche Existenz Israels galt der Linken als lebender, unauslöschlicher Beweis für die begangenen und im Wiederaufbaudeutschland verdrängten Naziverbrechen. Ein sicherer und zu schützender Ort für die ZeugInnen des in der Geschichte einzigartigen Versuches, ein ganzes Volk industriell auszulöschen.

Dass diese Heimstätte nicht in Europa, oder in Deutschland selbst liegen sollte (und konnte), dass biblische und imperiale Erwägungen den Ausschlag gaben, dass in dieser ›Wiedergutmachung‹ ein weiteres Staatsverbrechen bereits angelegt war, wurde damals kaum bzw. gar nicht problematisiert. Das war nicht zufällig, sondern zwingend. Denn in der linken Wahrnehmung Israels spiegelte sich mehr ein deutsches Verhältnis wider, als dass die Bedingungen dieser Staatsgründung selbst – der im Kolonialstil praktizierte Akt der Staatsausrufung 1948, die geo-politischen Ziele vieler israelischer Staatsgründer, die weit darüber hinausgingen – mit zum Ausgangspunkt der Solidarität gemacht worden wären. In dieser innerdeutschen Auseinandersetzung spielten die Überlebenden als Menschen mit unterschiedlichsten Herkünften, Vorstellungen und politischen Konsequenzen kaum eine Rolle. Das Gewicht bekamen sie, die Sympathie verdienten sie sich als Opfer, unterschiedslos. Das, was die deutsche Linke mit den Opfern der Nazi-Verbrechen verband, was sie in ihr Überleben hineinprojizierte, hatte selten etwas mit diesen zu tun. Anstatt sich den Handelnden, den AkteurInnen politischer Prozess in Israel zu nähern, blieb die deutsche Linke bis 1967 der eigenen Opfer-Metaphysik verhaftet: Die jahrhundertelange antisemitische Verfolgung, das seit Menschengedenken durch Vertreibung und Pogrome geprägte jüdische Leben, ohne ›Heimat‹, sprich nationalstaatliches Privileg, bestimmte den Blick auf Israel. Doch die Staatsgründung Israels 1948 war nicht nur ein imperialer, kolonialer Akt: So unterschiedlich die Motive der Staatsgründung innerhalb der israelischen GründerInnengeneration auch waren, eines einte sie zweifellos: Nie wieder Opfer sein, nie wieder Diskriminierung,Vertreibung und Vernichtung wehrlos gegenüberstehen. Anstatt sich diesem politischen Bewusstsein zu stellen, die unterschiedlichen – religiösen, nationalistischen, rassistischen bis hin zu sozialistischen – Positionen wahrzunehmen, die Machtverhältnisse innerhalb des israelischen Staates, imaginierte man die Opfer in einen paradieschen Zustand: Man bewunderte den bewaffneten Kampf um nationale Selbstbestimmung (der Film ›Exodus‹ war die cineastische Übersetzung dafür), die ›Fruchtbarmachung der Wüste‹, die Aufbauleistung Israels. Viele sahen im Kibbuz-System die Verwirklichung einer sozialistischen Gesellschaftsutopie, das Ende kapitalistischer Ausbeutung, die Gleichberechtigung von Frau und Mann innerhalb kollektiver Lebensformen – ein gemeinsamer Kampf um den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. Diese Bewunderung und Unterstützung spiegelte weniger die israelischen Verhältnisse wider – diese Projektionen mussten vielmehr gegen die sozialen und politischen Verhältnisse dort behauptet werden.

Der Sieg der israelischen Armee 1967 im Sechs-Tage-Krieg stellte nicht nur die linke Opfer-Metaphysik auf den Kopf, sondern auch die innerdeutschen Israel-Frontlinien. Aus Ex-Nazis und Rassisten wurden philo-semitische Bewunderer des Staates Israel, aus linken und militanten AntifaschistInnen wurden Feinde des Staates Israel. Die Neue Linke wechselte das Objekt, solidarisierte sich nun mit den ›Opfern der Opfer‹.

Die verlorene Unschuld der Opfer
Mit dem israelischen ›Blitzsieg‹ 1967 über scheinbar weit überlegene (arabische) Feinde begann der Antisemitismus in Deutschland paradoxe Wege zu gehen. Das rechtschaffene Deutschland entdeckte nicht länger in Israel den ›Judenstaat‹, sondern Moshe Dayan als zweiten Rommel, als wiedergeborenen ›Wüstenfuchs‹ im Afrikafeldzug. Mit der militärischen Vernichtung seiner Feinde, mit der Eroberung und Besetzung fremder Territorien, mit der militärischen Verwirklichung der ›biblischen‹ Grenzen des Staates Israel wurde für viele Deutsche ein Jahrtausendtraum nachsynchronisiert, der unter den Trümmern des Dritten Reiches verschüttet schien – und in der Begeisterung für die geniale israelische Kriegskunst ungestraft wieder aufleben durfte. An den bewunderten Helden des Krieges war nichts ›Jüdisches‹ mehr. Mit den nun erfolgten Zuschreibungen wie Tapferkeit, Entschlossenheit, Wagemut, Disziplin, Wille und Glaube an den Sieg wurden innerhalb der rassistischen Konstruktion von Wesenheiten eine philo-semitische Umdeutung vorgenommen.

Das, was der deutsche Antisemitismus dem ›Juden‹ zuschrieb, wurde nun in die Gestalt des ›Arabers‹ verschoben. Die deutsche Kriegsberichterstattung zeigte nicht nur, wie Sieger aussehen, sondern auch wie Verlierer aussehen müssen. (Die Golfkriegsberichterstattung war zumindest diesbezüglich nur eine Wiederholung.) Die Bilder von barfüßigen, arabischen Soldaten, von Tausenden in der Wüste zurückgelassenen Militärstiefeln, von um ihr Leben flehenden Soldaten, die kopf- und führungslos in der Wüste herumirrten, zeigten mehr als einen Kriegsgegner. Sie visualisierten den ewigen Verlierer, seine Rückständigkeit, seine Unzivilisiertheit, seine Aussichtslosigkeit. Israel wurde zum Symbol der Überlegenheit westlicher Zivilisation – umgeben von einem Orient, der gegen die Moderne vergeblich anzurennen versucht.

Auch für die deutsche Linke wurde der Sechs-Tage-Krieg 1967 zum entscheidenden Wendepunkt ihrer Israel-Solidarität. Plötzlich war die deutsche Linke nicht mehr mit Opfern, sondern mit einem strahlenden Sieger konfrontiert – von der westlichen Welt maßgeblich unterstützt, von dem seit Jahrhunderten antisemitisch geprägten Europa bewundert. Die scheinbar einstimmige Begeisterung für diese israelische Glanztat reichte von BILD bis FR, vom Ex-Nazi bis zu Ex-WiderstandskämpferIn, von CSU bis SPD.

Lassen wir einmal beiseite, ob sich Israel ›nur‹ gegen seine Feinde verteidigte, oder, ob es der erste offizielle Expansionskrieg Israels war, um die ›biblischen‹ Grenzen militärisch herzustellen. Fest steht jedenfalls, dass Israel infolge dieses Krieges fremde Territorien besetzte, die dort lebenden Menschen vertrieb bzw. israelischem Besatzungsrecht unterwarf und durch gezielte Besiedlungen de facto zu israelischem Staatsterritorium machte.

Für viele Linke[1] wurde aus dem Staat Israel, als Heimstätte der Überlebenden des Holocaust, ein Staat, der selbst imperiale (Kriegs-) Ziele verfolgt. Aus Opfern wurden TäterInnen, aus Vertriebenen VertreiberInnen, aus Verfolgten VerfolgerInnen, aus Unschuldigen wurden Schuldige. Aus David wurde ein Goliath.

Nun, die Geschichte der Herrschenden ist voll von Beispielen, in denen einstig Verfolgte mit Eroberung der Macht (z.B. die UdSSR oder Algerien), mit Gründung eines eigenen Nationalstaates (z.B. Jugoslawien oder Polen), mit dem siegreichen Befreiungskampf (z.B. Vietnam) selbst die Logik von Herrschaft und Ausbeutung reproduzierten. Im besten Fall hätte sich die Linke – im Nachhinein – erklären können, wie es zu so etwas hat kommen können. Im schlechtesten Fall – der im Zuge der internationalistischen Solidaritätsbewegung der 60er und 70er Jahre eher der Normalfall war – hätte sich die Linke einfach enttäuscht abwenden können, ohne viel Aufsehens, wie später, in anderen (Zweifels-)Fällen auch (z.B. Vietnam, Portugal, Chile, Iran, usw.).

Doch Israel wurde auf ganz eigenartige Weise zum Sonderfall internationalistischer Solidarität. Alles, was sonst die Regel war, wurde über den Haufen geworfen. Alles, was woanders auch konsequent gewesen wäre, wurde einzigartig am Beispiel Israel exekutiert. Alles, was woanders noch für Verständnis sprach, wendete sich am Beispiel Israel in ungeahnter Weise dagegen. Für diesen ›Sonderfall‹ internationalistischer Solidarität lassen sich zwei Erklärungen anführen:

1. Es liegt an der Einzigartigkeit des Staates Israel, an der Unvergleichbarkeit mit anderen Nationalbewegungen und Staatsgründungen.

2. Es ist dem besonderen Verhältnis der radikalen Linken zur deutschen Geschichte des Nationalsozialismus geschuldet. Anstatt die politische und historische Verantwortung selbst zu übernehmen, wurde sie den Opfern übertragen.

Ich möchte die Eigenartigkeiten linker Kritik an Israel auf drei Punkte konzentrieren, auf die fast alle Argumentationen der letzten Jahre zuliefen.

1. Ich kenne keinen Fall internationalistischer Solidarität, wo die Linke aus Enttäuschung die Seite so bedingungslos und kritiklos wechselte.

Wenn ich an die russische Oktoberrevolution 1917/18, an den erfolgreichen Befreiungskampf in Algerien oder Vietnam denke, kann ich mich nicht daran erinnern, dass die radikale Linke zum Kampf gegen die neuen Machthaber und Unterdrücker aufgerufen hätte. Die minoritäre Kritik an den neuen Machthabern löste weder eine Solidarität mit den Opfern der Opfer aus, noch gab es massive Bemühungen, der neuen Staatsmacht den Kampf anzusagen. Der focussierte, verengte Blick auf den Kampf gegen Fremdherrschaft, gegen imperiale Groß- und Kolonialmächte verdrängte zu oft die (selbst-)kritische Frage, wofür die ›Opfer‹, die Unterdrückten kämpften, welche Vorstellungen sie von Gesellschaft und Befreiung hatten, was in ihrem Kampf gegen den Feind darüber hinauswies …

All diese Kritik schien die Solidaritätsbewegung an Israel nachzuholen. Sie kritisierte zu Recht das israelische Vorgehen gegenüber PalästinenserInnen als rassistisch, sie verurteilte zu Recht die Besetzung fremder Territorien als kolonialistisch, erkannte zu Recht in der massiven wirtschaftlichen und militärischen Aufrüstung Israels durch die USA, Deutschland usw., seine Brückenkopf-Funktion für den westlichen Imperialismus. All das wäre so richtig, wenn sich nicht – im selben Atemzug – der Unschuldsblick auf den palästinensischen Widerstand, auf das neue Objekt internationalistischer Solidarität wiederholt hätte.

Ende der 60er und ganz massiv in den 70er Jahren entstanden überall in der BRD Palästina-Solidaritätsgruppen, die von nun an einen kontinuierlichen und dominanten Bezugspunkt für die internationalistische deutsche Linke darstellten. Anstatt die Solidarität daran zu messen, was über das Opfer-Sein, über den Kampf gegen Fremd-Herrschaft hinausweist, fand in vielen Palästina-Gruppen lediglich ein Objekt(um-)tausch statt: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Rolle der palästinensischen Bourgeoisie ähnlich scharf thematisiert wurde, wie die der zionistischen Organisationen für Israel. Es wurde kaum der Frage nach der ›arabischen Allianzen‹ im Kampf gegen den Erzfeind Israel nachgegangen, der Frage nach den Motiven und Zielen reaktionärer arabischer Nationalstaaten, die mit Millionenbeträgen den palästinensischen Befreiungskampf unterstützten. Nachfragen, die in Bezug auf ›zionistische Allianzen‹ und Geldgeberinteressen für das ›Siedlerprojekt‹ Israel selbstverständlich erschienen. Und auch die Fragen nach den inneren Strukturen der verschiedenen Befreiungsorganisationen (PFLP/DFLP), nach der Rolle der Frau im palästinensischen Befreiungskampf[2], nach den Gesellschaftsvorstellungen wurde allzuoft als Spaltung, denn als Stärke eines Widerstandes begriffen.

2. Mir ist kein Land bekannt, dem die radikale (deutsche) Linke mit der Kritik an kapitalistischen und imperialistischen Wirtschaftsstrukturen zugleich das ›staatliche Existenzrecht‹ abgesprochen, aberkannt hätte.

Ich kann mich an keine einzige Diskussion, an keine einzige Grundsatzdebatte der 70er Jahre erinnern, die die Kritik an einem kapitalistischen, imperialen System mit der Aberkennung nationaler Eigenständigkeit verknüpfte. Mir ist nicht bekannt, dass die Kritik an der US-Ausrottungspolitik gegenüber IndianerInnen, an der gewaltsamen Landnahme und Besiedlung, an der Versklavung der Schwarzen auf das Existenzrecht dieses Siedlerstaates USA zielte.

Was die deutsche Linke nirgendwo auf der Welt machte, vollbrachte sie einzigartig am Staat Israel. Sie diskutierte, stritt und bestritt (in relevanten Teilen) schließlich das Existenzrecht des Staates Israel. Wenn die deutsche Linke überall auf der Welt den Kampf gegen das Verbrechen eines Staates nicht nur zu einem Kampf gegen die Herrschenden gemacht hätte; wenn die deutsche Linke das Staatswesen selbst als ein Akt des Verbrechens begriffen hätte, egal, wer die Macht darin ausübt; wenn die Kritik der Linken den Gewaltakt jeder Staatsgründung gemeint hätte, dann hätte die Kritik am Staat Israel exemplarischen Charakter gehabt. Doch all dies tat die deutsche Linke weder theoretisch noch praktisch. Für die meisten deutschen Linken galt das marxistisch-leninistische Konzept der Staatsübernahme. Mit der Revolution war nicht die Zerschlagung, sondern die ›Eroberung‹ des Staatsapparats gemeint. Alleine, angesichts dieser sozialistischen und kommunistischen Staatsverehrung eines Großteils der deutschen Linken hätten die anarchistischen Anwandlungen auffallen bzw. stutzig machen müssen. Doch bei näherem Nachgehen der Argumente, die gegen das Existenzrecht des Staates Israel ins Feld geführt wurden, kommt ganz und gar nichts Anarchistisches zum Vorschein. Der Prozess um die An- bzw. Aberkennung von Staatsrechten wurde exklusiv am Beispiel Israel vollzogen – ein nationalistisches Schauspiel!

Seit den 70er Jahren hielten sich in der deutschen Linken- in unterschiedlicher Gewichtung und Verknüpfung – folgende geliehenen oder unwidersprochen gebliebenen Einwände gegenüber einem Staat Israel:

- Voraussetzung für einen Anspruch auf einen eigenen Staat sei »ein Territorium, auf dem die Menschen seit geraumer Zeit leben« (Intifada-Komitee Mainz/Wiesbaden, zitiert nach AK vom 21.10.1991). Folglich haben Jüdinnen und Juden aufgrund der jahrhundertelangen Diaspora diesen Anspruch verwirkt.

- Anspruch auf einen eigenen Staat darf nur erheben, wer auf ein »Volk« verweisen kann, was für Jüdinnen und Juden nicht zutrifft: »Das Judentum ist der Ausdruck für eine Religion, wie auch das Christentum, der Islam und der Buddhismus. Dies ist eine Bezeichnung für eine Religion, und nicht die Bezeichnung für ein Volk.« (Karam Khella)

- eine linke Staatsbewilligung setzt voraus, dass eine gemeinsame Kultur, eine gemeinsame Sprache existiert – beides wird wegen erwiesener kultureller Vielfalt und Mehrsprachigkeit bestritten.

Die Nichterfüllung vorgeblicher Kriterien für ein nationalstaatliches Anerkennungsverfahren mündete – bei allen Argumenten – in das (Gesamt-)Urteil, »dass die ›jüdische Nation‹, abgesehen von der mythologischen Komponente, künstlich geschaffen wurde … Das Ziel … war nie das Wohlergehen der jüdischen Menschen und schon gar nicht das der PalästinenserInnen, sondern immer nur der Staat.« (Intifada-Komitee Mainz/Wiesbaden, zitiert nach AK vom 21.10.1991)

Nationalistischer kann ein linkes Staatsrechtsverständnis kaum sein. Was sich als radikale Kritik am Staat (Israel) ausgab, war nichts weiter als die billige Reproduktion bürgerlicher, abendländischer Staatsideologien. Sie kritisierte nicht die Konstrukte einer Nationenbildung, den Mythos von dem einen Volk – sie machte sie zur Bedingung linker Anerkennungspolitik.

Und was das »Wohlergehen«, gemeinsamer Staatsauftrag linker und rechter Staatsrechtsinterpreten anbelangt: Wenn die Linke ihre Staatskritik wirklich ernst gemeint hätte, dann wäre doch zuallererst das Existenzrecht des Staates BRD zu bestreiten gewesen, anstatt diese ›neue‹ Staatskritik einzigartig an Israel zu exekutieren.

In der ganzen Kritik am Staat Israel, in der Bestreitung seines Existenzrechtes kam keine radikale Staatskritik zum Ausdruck, sondern ein linker Nationalismus, der Israel nur vorwarf, seine Staatsgründung nicht im Zuge der europäischen Nationalstaatenbildung vor 200 Jahren vollzogen zu haben, um damit in den (Euro-) Genuss linker Verjährungsfristen zu kommen.

Eine Linke, die die eigene nationale Verfasstheit vergisst, indem sie selbstverständlich vom Existenzrecht des Staates BRD ausgeht, betreibt mit dieser Staatskritik Herrschaftspolitik und nicht Herrschaftskritik. In der Ab- und Anerkennung von Nationalstaatlichkeit behauptet sich nicht die Kritik, sondern das Konstrukt von der ›natürlichen‹ Nation.

Genau dieses natürliche (Staats-)Wesen musste wohl in den Köpfen der Linken herumspuken, als sie vom »künstlichen Gebilde« Israel redeten – als ginge es ihr um die Rettung der Natur, um die Verteidigung organischer Verbindungen. Wie nationalistisch dieses Bio-Gutachten ist, müsste alleine der (Rück-)Blick auf die Wiedervereinigung des ›geteilten‹ Deutschlands belegen. Wäre nicht in dieser Logik die Wiedervereinigung das verdiente Ende einer unnatürlichen Spaltung? War nicht die Ex-DDR ein künstliches Gebilde der Siegermächte, das mit dem Anschluss nur renaturalisiert wurde?

Wenn die Kritik an der Staatsgründung Israels eine Kritik an der kolonialen und imperialistischen Staatenbildung überhaupt gewesen wäre, hätte die Linke nicht übersehen können, dass auch die meisten Staaten rund herum auf dem Reißbrett der Ex-Kolonialmächte entstanden waren (von Jordanien, über Syrien bis zum Irak). Sie alle haben soviel und sowenig mit kulturellen und geschichtlichen Gemeinsamkeiten zu tun wie Israel. Der einzige Unterschied zwischen den arabischen Staatsgründungen und der israelischen Staatsgründung besteht im Zeitpunkt: Letztere liegt nur 60 Jahre zurück.

3. Ich kenne keine ›Opfer‹, denen die Linke so andeutungsvoll bis vollendet eine Mitschuld an ihrer eigenen Vertreibung, Verfolgung und Vernichtung nachzuweisen versuchte, wie den Überlebenden des Holocaust.

Galten sie bis 1967 als Inkarnation der ›unschuldigen Opfer‹, so wurde 20 Jahre nach der Staatsgründung Israels in der deutschen Linken nachgeholt, was die einstige Solidarität nur gestört hätte. Die Verdächtigungen waren nicht neu, um so mehr deren Einfügung in linke Argumentationsfiguren. Dabei ging es nicht darum, die Überlebenden zu begreifen, sondern ihnen die einst verliehene Unschuld zu nehmen, sie mit den TäterInnen ähnlich, vergleichbar machen, um sie als ›falsche‹ Opfer abzustoßen.

20, 25 Jahre nach der militärischen Zerschlagung des Dritten Reiches deckte die Linke die Zusammenarbeit zionistischer Organisationen mit dem Naziregime auf. Aus Israel, einst Heimstätte der Überlebenden des Holocaust, wurde nun ein von den Nazis gefördertes ›Siedlerprojekt‹: »Die zionistische Weltbewegung« war es, »die mit Nazideutschland zusammenarbeitete, um die Rassenpolitik der Nazis maximal zur Organisierung einer breit angelegten Emigration nach Palästina auszunutzen. Die deutschen Faschisten wieder unterstützten die Kolonialisierungspläne der Zionisten.« (Immer rebellieren, zitiert nach ›Deutsche Linke zwischen Israel und Palästina‹, Redaktion Arbeiterkampf, Hamburg 1988, S. 50) Die organisierte Flucht nach Palästina wurde nicht mehr als sichere Rettung vor Antisemitismus und drohender Vernichtung verstanden, sondern als »verbrecherische Allianz zwischen Zionismus und deutschem Faschismus.« (Ali Hashash, in ›Palästina – Kampf der Gegensätze‹, S. 55)

Als letzter Akt der Entwürdigung der Opfer wurde ihnen schließlich die Beteiligung an ihrer eigenen Vernichtung vorgehalten: »Die Zionisten riefen zum Stillhalten und zur Zusammenarbeit mit dem Naziregime auf. Sie leiteten den von den Nazis installierten ›Judenrat‹ und beteiligten sich somit unmittelbar an der Auswahl der zur Tötung ausersehenen Opfer.« (Immer rebellieren, s.o., S. 50)

Selbst wenn Opfer ihre letzte (Über-)Lebenschance in der Zusammenarbeit mit den Nazis gesucht hätten: Was ändert das an der Tatsache, dass das Naziregime sie umgebracht hatte und nicht sie sich selbst? Und auch die Tatsache, dass zionistische Organisationen mit Nazis kooperiert haben (vor allem zu einer Zeit, als die Nazis noch die Politik der »forcierten Auswanderung« von Jüdinnen und Juden verfolgten), ändert nichts daran, dass der Nationalsozialismus und eben nicht zionistische Staatsgründungspläne den letzten Beweis dafür lieferte, dass ein ›Volk ohne Staat‹ der Willkür aller (europäischen) Staaten ausgeliefert war und ist.

Ausblick
Vielleicht eignet sich dieser historische Rückblick dazu, furchtbare Fehler nicht zu wiederholen, die eigene politische Parteinahme nicht über die Opfer zu begründen, sondern mit den politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen der ProtagonistInnen dieses Konflikts:

1. Seit ein paar Jahren stehen sich innerhalb der radikalen Linken lautstark zwei Positionen sprachlos gegenüber: Die von antideutschen Grupperungen dominierte ›Pro-Israel‹- Haltung und die von anti-imperialistischen Gruppierungen dominierte ›Pro-Palästina‹-Solidarität – die schlechteste und niedrig-schwelligste Kopie der 68er-Konstellationen: Nicht die Ideen und politschen Praxen der Protagonisten, sondern das jeweils schlimmere Gegenüber (vorbürgerlicher ›Gottesstaat‹, ›islamischer Faschismus‹ versus spätbürgerlicher Kolonialismus, israelisches Besatzungsregime) begründet – in der Regel – diese enthnifizierte Parteinahme. Für eine radikale Linke, die an der Überwindung des Bestehenden festhält, käme es hingegen darauf an, die Parteinahme gerade nicht daran zu bestimmen, wer weniger grausam an den bestehenden Verhältnissen festhält. Vielmehr geht es darum, sich auf die Seite, an die Seite emanzipatorischer Prozesse zu stellen. Diese werden in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland gleichermaßen unterdrückt.
2. Eine radikale Linke solidarisiert sich nicht mit ›Opfern‹, sondern mit politischen und gesellschaftlichen Zielen, die über jede Art von Herrschaft und Ausbeutung hinausweisen.
3. Eine radikale Linke sollte internationales Recht (insbesondere das UN-Völkerrecht) nicht unterschreiten, sondern darüber hinausweisen. Die Besetzung fremder Territorien ist nirgendwo ein ›Selbstverteidigungsakt‹, sondern Ausdruck einer imperialen Logik.
4. Der Kampf gegen Besatzung ist überall auf der Welt legitim. Die Legitimität dieses Widerstandsrechtes begründet sich in der Besatzung – sie besagt nichts über die politischen Ziele. Maßstab für eine radikale Linke kann jedoch nicht das im Völkerrecht verankerte Recht auf Widerstand sein, sondern die Mittel und Ziele, die über (Fremd-)Herrschaft hinausweisen.
5. Für eine radikale Linke misst sich die Legitimität der Mittel weder an der Grausamkeit des Feindes, noch am Schrecken, den sie verbreiten können. Wer gezielt ›Unbeteiligte‹, ›Zivilisten‹ angreift bzw. zur Geisel militärischer Auseinandersetzungen macht – ob aus Gründen der militärischen Unter- oder Überlegenheit – macht sich gleich und nicht unterscheidbar.
6. Es gibt keinen Grund für eine radikale Linke, sich mit der gegenwärtigen Staatsführung in Israel oder mit ›Hamas‹ bzw. der ›palästinensischen Autonomiebehörde‹ zu solidarisieren. Wer einen politischen, gesellschaftlichen Konflikt in Worten und Taten ethnifiziert, wer politische Ziele einer militärischen Logik unterordnet, wer nur das Fremde an Herrschaft meint, bekämpft nicht Herrschaft, sondern reproduziert sie.
7. Wer den Krieg der israelischen Armee im Gazastreifen mit Methoden und Zielsetzungen des deutschen Faschismus vergleicht (Belagerung Leningrads durch deutsche Truppen 1941-44[3], die Behauptung eines ›Holocaust am palästinensischen Volk‹), kritisiert nicht das militärische Vorgehen der israelischen Armee. Er beweist nur einen unerträglichen Umgang mit dem Begriff ›Faschismus‹.
8. Die Linke ist nicht nur in Deutschland schwach und einflusslos – sondern auch im Nahen Osten. Doch sie hat hier das Privileg und die Chance, denen zu widersprechen, die nur noch auf komplementäre Weise der Logik des Krieges das Wort reden (sei in Form eines imaginierten Rechts Israels auf ›Selbstverteidigung‹ oder das Recht der ›Hamas‹, Vergeltung zu üben). Wer zurecht den Methoden und Zielen der Hamas widersprechen will, der möge sich nur für einige Momente vorstellen, was passieren würde, wenn nur die Hälfte der Summe, die für diesen israelischen Einmarsch ausgegeben wird, für die Verbesserung der Lebensbedingungen im Gazastreifen ausgegeben werden würde … Eine von vielen Möglichkeiten, die gesellschaftliche Basis der ›Hamas‹ zu schwächen, anstatt durch die Eskalation der Lebensbedingungen im Gazastreifen ihre Macht zu stärken.
9. Wer einen Krieg beenden will, sucht sich den Feind nicht aus, sondern verhandelt mit ihm. Seit 2002 existiert ein solches Friedensangebot: »Es gibt nur eine Lösung: Ende der Besatzung, Auflösung der israelischen Siedlungen, Errichtung eines palästinensischen Staates. Das muss natürlich (…) mit einer Sicherheitsgarantie für Israel verbunden sein… Der neue saudische Friedensplan ist wichtig. Die Saudis machen Israel ein Angebot, das es noch nie gab: Im Falle eines Rückzuges von den 1967 besetzten Gebieten wird Israel nicht nur von einzelnen Staaten wie Ägypten und Jordanien, sondern von der gesamten arabischen Welt völkerrechtlich anerkannt – das wäre nicht nur ein Waffenstillstand, sondern ein echter Friede. Außerdem bietet Saudi-Arabien… einen Kompromiß für Jerusalem und eine faire Regelung der Frage der palästinensischen Flüchtlinge an, das heißt ohne ein pauschales Rückkehrrecht, das Israel als jüdischen Staat bedrohen würde.« (Avi Primor, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland, Konkret 5/2002). 2007 bekräftigte die Arabische Liga den Friedensplan von Doha. Alle israelischen Regierungen lehnten diesen Friedensplan bis zum heutigen Tag ab. Auch die Erklärung der ›Hamas‹ im Jahr 2006[4], einem solchen Friedensplan zuzustimmen, änderte an der absurden Behauptung der israelischen Staatsführung nichts, es gäbe keine Verhandlungspartner für einen Frieden. Ob die arabischen Staaten, die Palästinensische Autonomiebehörde von Abu Mazen und Hamas diesen Friedensplan unterschreiben würden (entgegen aller gegenteiligen Äußerungen), kann man nur herausbekommen, wenn auch die israelische Staatsführung diesem Friedensplan zustimmt..

Wolf Wetzel, Januar 2009

Literatur:

Die Auseindersetzung um die oben geschriebenen Positionen ist in einer Broschüre sehr ausführlich dokumentiert: ›Deutsche Linke zwischen Israel und Palästina‹, Redaktion Arbeiterkampf, Hamburg 1988
Grundlage dieses Textes ist ein Beitrag, den wir erstmals 1991/92 verfasst hatten:›Die verlorene Unschuld – zum Teufel mit den Opfern – Eine Auseinandersetzung mit linken Positionen zu Israel in: ›Geschichte, Rassismus und das Boot‹, autonome L.U.P.U.S.-Gruppe, Edition ID-Archiv, 1992

Fussnoten:

[1] Ob die im Folgenden wiedergegebenen Positionen innerhalb der Palästina-Solidarität minoritär waren oder mehrheitlich geteilt wurden, kann ich nicht beurteilen. In diesem Text geht es darum, Positionen nachzuzeichnen, die durchaus den Vorwurf eines ›kruden‹ Antiimperialismus rechtfertigen.

[2] Das Buch von Raymonda Hawa Tawil ›Mein Gefängnis hat viele Mauern. Eine Palästinenserin berichtet‹, 1979, ist diesbezüglich sehr lesenswert.

[3] Uri Avnery, http://www.jungewelt.de/2009/01-13/014.php

[4] »Aber ich muß betonen, daß Hamas einen palästinensischen Staat nur innerhalb der Grenzen von 1967 etablieren wird, das schließt die Westbank, Gaza und Westjerusalem mit ein…«

jW: Habe ich Sie richtig verstanden, daß Hamas bereit wäre, mit Israel zu verhandeln und es in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, bevor es den großangelegten Landraub in Palästina begonnen hat?

»Gut, daß das klar geworden ist … wegen einer Reihe von Faktoren akzeptieren wir jetzt einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967. Aber das bedeutet nicht, daß wir Israel anerkennen werden. Wir sind allerdings bereit, mit Israel Frieden zu schließen.« Interview mit Margi Chaled Meschaal, politische Chef der Hamas-Bewegung, nach jW vom 16.12.2006


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