»„Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ war der Schwur der überlebenden Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald am 19.04.1945. Dieser Schwur sollte von Generation zu Generation weitegegeben werden. Wie stark gilt dieses Vermächtnis heute, wenn staatliche Institutionen neofaschistische Gruppierungen unterstützen, wie es beim Nationalistischen Untergrund (NSU) durch bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes der Fall war? Auch die Bundeswehr (BW) ist seit dem völkerrechtswidrigen Serbienkrieg 1999 nach und nach gegen jeden öffentlichen Widerstand zu einer „Einsatzarmee“ (de Maizière) erklärt worden, deren Auslandseinsätze Normalität werden sollen. Kriegsverbrechen wie der Angriff auf die Tanklaster bei Kunduz mit über 100 Toten werden vor Gericht nicht geahndet, der verantwortliche deutsche Oberst Klein dagegen kürzlich zum General befördert.
Die Militarisierung dringt mit dem Ende der Wehrpflicht und dem Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Eingreiftruppe immer stärker in die Zivilgesellschaft. Stars der Unterhaltungsindustrie fliegen an die Frontnach Afghanistan um die Truppe aufzumuntern. Bereits Kinder werden mit „BW-Adventure-Camps“ oder „Bundeswehr-Olympix“ geködert, Jugendoffiziere bewerben die BW in den Schulen, und Arbeitslose werden zum Besuch der „Karriereberatungsbüros“ der BW in den Räumen der Arge aufgefordert. Vom 19.01. bis 07.02.2013 warb die BW im Oldenburger Jobcenter. Universitäten stehen nach der Neo-liberalisierung der Forschung unter dem Druck, Drittmittel zu aquirieren. Geforscht wird, was Geld bringt. So gelangen Forschungsprojekte und Stiftungsprofessuren aus dem Militär an die Universität. Die Militarisierung in Oldenburg wird trotz der geschlossenen Kasernen in Donnerschwee und Kreyenbrück und den erfreulichen Perspektiven für die jeweiligen Stadtteile durch die geplante Verlegung der 600-köpfigen 1. Panzerdivision von Hannover nach Oldenburg betrieben. Sie ist Teil der „Division Eingreifkräfte“. Militärische Werbespektakel sind die jährlichen Auftritte von Heeresmusikkorps und BW-Bigband mit „Karriere-Truck“ auf dem Rathausmarkt, 2011 sogar im Rahmen des Kultursommerprogramms. Filmriss thematisiert die Militarisierung der Gesellschaft und die Folgen der Auslandseinsätze der BW mit Veranstaltungen in loser Folge.« [Flyer]
Donnerstag, 30. Mai 2013 | 20.00 Uhr | PFL
Film: MATERIA OSCURA zeigt den größten europäischen Waffenübungsplatz auf Sardinien, ein riesiges u.a. mit dem radioaktiven Thorium verseuchtes Gelände. Die BW bietet Adventure-Camps auf der Insel an. (mehr…)
Donnerstag, 06. Juni 2013 | 20.00 Uhr | PFL
Film: GENERATION KUNDUZ zeigt aus der Perspektive der Menschen in der Stadt die mutigen Versuche, im Schatten des Krieges ein halbwegs normales Alltagsleben aufleben zu lassen. (mehr…)
»Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich jetzt zum 20. Mal«, heißt es im Aufruf für die bundesweite Demonstration am 25. Mai 2013 in Solingen. Auch aus Oldenburg gibt es eine gemeinsame Anreise zur Gedenkdemonstration per Bus – Treffpunkt ist um 9 Uhr am Alhambra. Interessierte sollen sich im Vorfeld unter antira-ol@gmx.de anmelden.
»Als die Beschäftigten des privaten Zustelldienstes Nordwest Post- und Presselogistik (NWPP) in Oldenburg nach zweitägigem Warnstreik wieder zur Arbeit erschienen, wurden sie unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt: Die Briefzustellung hatten die Kollegen der gelben Post übernommen. Der Arbeitskampf bei dem Citipost-Franchisenehmer eskaliert, und die Beschäftigten kämpfen nicht mehr nur für einen Manteltarifvertrag und eine Abkehr vom Stücklohnmodell, sondern nun eventuell gar um ihre Jobs. Denn der Arbeitgeber zeigt sich hart.
„Keine Arbeit, kein Geld“, fasst Harald*, einer der streikenden Zusteller, die Konsequenzen für ihn und seine Kollegen zusammen. Sie werden pro zugestellter Sendung bezahlt, fünf bis zwölf Cent gibt es jeweils – aber da die Zahl der Briefe schwanke, wüssten sie nie, auf wie viel Geld sie am Ende des Monats kämen, kritisiert Ver.di-Sekretärin Cathrin Radloff. An dieser Frage sind die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und der NWPP nach eineinhalb Jahren und elf Verhandlungsrunden Ende April gescheitert – der Arbeitgeber habe wieder nur ein „verkapptes Stücklohnmodell“ vorgelegt, sagt Radloff.« (mehr…)
»Die Film-Doku „Killing Nazis“ erzählt die reale Geschichte eines wahren „Inglourious Basterd“, des heute 91-jährigen Alfred Müller aus Wien-Ottakring. Als Jugendlicher vor den Nazis nach Palästina geflüchtet, wurde er im Exil zu Chaim Miller und in einer Spezialeinheit der britischen Armee für den Einsatz als Agent in Nazi-Uniform ausgebildet. 1945 kehrte er als Soldat der „Jüdischen Brigaden“ zurück nach Österreich, wo seine Eltern im Holocaust ermordet wurden. Alfred Müller übte mit seiner Einheit in Selbstjustiz Rache, indem er Dutzende SS- und Gestapoangehörige aufspürte, entführte, verhörte und hinrichtete.«
»Blockupy kommt wieder: Vom 30. Mai bis 1. Juni ruft das Bündnis zu europaweiten Aktionstagen gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) in Frankfurt/Main auf. Am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), im Zentrum des europäischen Krisenregimes, werden wir ein kämpferisches Signal der Solidarität an alle Betroffenen der aktuellen Spar- und Kürzungspolitik senden. Als Zeichen der Widersetzung gegen das Spardiktat werden wir am 31. Mai daher die EZB in Frankfurt massenhaft blockieren. (…) Am 1. Juni rufen wir zu einer internationalen Großdemonstration auf bei welcher wir gemeinsam mit vielen tausend Menschen aus ganz Europa zeigen werden wo Verantwortliche für die Krisen- und Verarmungspolitik zu finden sind. Politischer und sozialer Treffpunkt für Blockupy ist das Aktionscamp.«
In Oldenburg gibt es deshalb am kommenden Donnerstag, dem 23. Mai um 19 Uhr im Alhambra eine Info- und Mobilisierungsveranstaltung zu den Blockupy-Aktionen in Frankfurt.
»2 Jahre Haus Friedensbruch! Das Haus am Theaterwall wurde am 14.5.2011 zum 2. mal innerhalb eines Monats besetzt und wird seitdem von vielen engagierten Menschen instand gehalten und mit buntem Leben gefüllt. Das ist ein Grund zum Feiern!
Los geht es am Samstag um 15 Uhr mit “Reclaim the Innenstadt” (Irgendwo in der Oldenburger Innenstadt wird irgendwas passieren. Sucht uns!). Am Abend gibt es die 80er Party, zu der Ihr euch zeitgemäß Kleiden solltet. Am Sonntag wird es mit Kaffee und Kuchen ab 16 Uhr gemütlich im Haus. Den Abschluss bilden ab 20:15 Uhr mehrere Filme aller Genres. Das Haus freut sich auf alle Menschen, die mit ihm feiern werden!« [Quelle]
»Vom Fackelzug der Nazis durch das Brandenburger Tor 1933 hat jeder schon mal gehört. Vom Fackelzug in Oldenburg zweieinviertel Jahre zuvor wohl nur die Wenigsten – weshalb eine Broschüre nun die lokale NS-Geschichte stärker in den Schulen verankern möchte.
Nein, mit Ruhm haben sich die Oldenburger wahrlich nicht bekleckert, damals, 1932, als es darum ging, die Demokratie zu retten. Oder wenigstens das, was von ihr noch übrig geblieben war. Als erstes Land im Reich wählte sich der Freistaat im Mai des Jahres eine Alleinregierung der NSDAP – 48,4 Prozent, das reichte für 24 der 46 Plätze im Landtag. Mehr als 130.000 Wähler gaben den Nazis ihre Stimme; die zweitstärkste Partei, die SPD, brachte es gerade einmal auf 50.000. Alles weithin bekannt – im Schulunterricht spielen solch regionale Facetten der „großen“ Geschichte aber nach wie vor eine eher untergeordnete Rolle. Der Weg der Nazis an die Macht nimmt zwar einen großen Teil der Geschichtslehrpläne ein, aber eben vor allem in den reichsweiten und internationalen Zusammenhängen und weniger in jenen, denen man vor der Haustür begegnet. Ein Lehrer, der diesen lokalen Aspekt in den Unterricht einbringen möchte, muss das schon aus eigenem Antrieb heraus tun – und sich die Lehrmaterialien dann auch selbst zusammensuchen.« (mehr…)
Seit mehr als einem Jahr kämpfen die rund 50 PostzustellerInnen der Nordwest Post- und Presselogistik (NWPP), dem Zustelldienstleister für die CITIPost, in Oldenburg gegen miese Entlohnung und für einen Tarifvertrag. Nicht weniger als elf Verhandlungsrunden zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Unternehmen der Nordwestzeitung-Gruppe sind bisher schon gescheitert. Am 7. Mai kam es daher zu einem Warnstreik von knapp 30 KollegInnen, welche ihre Arbeit niederlegten und statt dessen vor dem Pressehaus der NWZ in der Peterstraße für ihre Rechte demonstrierten.
Als Antwort läßt der Arbeitgeber NWPP, bzw. die CITIPost, bzw. die NWZ den Arbeitskampf nun eskalieren. Gestern wurde bekannt, dass alle am Warnstreik des Vortages beteiligten KollegInnen vom Arbeitgeber ausgesperrt worden sind, sie also ohne Fortzahlung des Arbeitslohnes »von der Arbeitspflicht freigestellt« wurden. Die eingelieferten Briefmengen hat die CITIPost bei der Deutschen Post zur Zustellung in Auftrag gegeben. »Die Aussperrungen sind völlig unangemessen und rechtlich nicht haltbar. Die Kolleginnen und Kollegen werden massiv an der Wahrnehmung ihres Streikrechts gehindert. Der Arbeitgeber versucht grundgesetzlich geschützte Rechte außer Kraft zu setzen«, so die Gewerkschaftssekretärin Cathrin Radloff in einer Pressemitteilung.
P.S.: Einen Audiobeitrag zu den Arbeitsverhältnissen bei der CITIPost findet ihr übrigens hier.
Am Nachmittag des 2. Mai stürmten 80 PolizistInnen der Drogenfahndung und der Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei (BFE) nach stundenlanger Observation das Anlaufcafé CaRo am Pferdemarkt, durchsuchten die Räumlichkeiten sowie alle rund 20 BesucherInnen und nahmen sieben Frauen und Männer vorübergehend in Gewahrsam. Der vorgeschobene Grund für die unverhältnismäßige Razzia im CaRo, welches für etwa 150 Drogenabhängige, Substituierte, AlkoholikerInnen und auch psychisch Kranke in Oldenburg einen wichtiger Schutz- und Ruheraum darstellt, war ein anonymer Denunziantenbrief, in dem von einem dort angeblich stattfindenden Drogenhandel im größeren Stil halluziniert wurde. Abgesehen von »kleinen Gebrauchsmengen« an Haschisch und Heroin brachte die Razzia, bei welcher auch Drogenspürhunde eingesetzt wurden, allerdings nichts zu Tage. Für Drogenhandel oder auch nur den Konsum innerhalb der Räumlichkeiten fanden sich keinerlei Hinweise.
Die Polizeischikane vom 2. Mai gegen die BesucherInnen, als auch gegen die MitarbeiterInnen des CaRo, welche während der gesamten Durchsuchung mit ihren Händen auf dem Tresen stehenbleiben müssten, hatte wohl aber auch einen etwas anderen Hintergrund. »Wir wollen zeigen, dass wir auch diese Anlaufstelle im Blick haben«, gab dann auch ein Polizeisprecher unumwunden zu. Die Gewissheit einer ständigen polizeilichen Überwachung soll abschrecken und wird zweifelsfrei viele Menschen davon abhalten, das offene, niedrigschwellige Unterstützungsangebot des CaRo zur Bewältigung von Alltagsproblemen und zur Gesundheitsvorsorge in Anspruch zu nehmen. Und das ist wohl auch der wahre Hintergrund der Razzia: Das Hilfsangebot soll unattraktiv und die NutzerInnen in der Öffentlichkeit kriminalisiert werden, um die Einrichtung perspektivisch von ihrem zentralen, unübersehbaren Standort in der Stadt zu vertreiben. Anstatt also die von Anfang an gescheiterte, repressive Drogenpolitik zumindest zu hinterfragen, wird auch in Oldenburg auf eine weitere Verdrängung und Unsichtbarmachung der Menschen mit Drogenproblem gesetzt. Aber zumindes für Einige kann sich dieses Vorgehen bezahlt machen – die Quadratmeterpreise in der Gegend dürften dann noch einmal kräftig anziehen.
Vor 75 Jahren, am 4. Mai 1938 starb der antifaschistische Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky im Alter von 49 Jahren, nachdem er von den NationalsozialistInnen im KZ Esterwegen inhaftiert, drangsaliert und gefoltert worden war.
Aus diesem Anlass sei euch der lesenswerte Artikel »Unverkürzte Erinnerung« von Kurt Pätzold über die selektive Erinnerung an Ossietzkys politisches Schaffen ans Herz gelegt. Hier nun noch ein kleines Filmchen über den langjährigen, unwürdigen Namensstreit, durch den die Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg erst 17 Jahre nach ihrer Gründung ihren heutigen Namen erhielt: (mehr…)
»Am 27.04.2013 traf sich eine Gruppe junger linker Menschen vor der Weser-Ems-Halle 7 und wollte an die Besucherinnen und Besucher der dort durchgeführten Jobmesse Material verteilen, welches sich kritisch mit dem Thema Bundeswehr auseinandersetzt. Hintergrund der Aktion war, dass sich die Bundeswehr auf dieser Messe als „attraktiver Arbeitgeber“ präsentierte [Info], was aus linker Sicht einen Tabubruch darstellt. Gegen 13.15 Uhr entschloss sich die Gruppe, gut gelaunt die Halle zu betreten. Nachdem sie ca. 20 Meter gegangen waren, ohne irgendwelches Material ausgepackt zu haben, traten auch schon die Saalsicherheitsleute auf den Plan und sprachen die vier jungen Linken freundlich aber bestimmt an. Man wolle ein Gespräch führen, gerne weit weg von den Ständen, am liebsten wohl draußen. Letztlich reichte der kleine Vorraum den Herren im Anzug offenbar doch aus: Man habe den Auftrag von einem der Veranstalter erhalten, die Gruppe des Saales zu verweisen, und spreche ein Hausverbot bis Montagmorgen aus. Die Antwort auf die Frage, ob man denn wenigstens mit den Menschen drinnen sprechen könne, wurde verneint. Auch die Fahrzeuge, mit denen man eventuell zum Messegelände gekommen sei, sollen vom Parkplatz entfernt werden. Dieses Auftreten zeigt einmal mehr, dass kritische Stimmen bei der Bundeswehr offenbar unerwünscht sind: Dort scheint man nicht an einem friedlichen und demokratischen Diskurs interessiert zu sein.« [Quelle]
Als logische Konsequenz des gemachten Wohnraummangels und der dadurch ständig steigenden Mieten in der »Boomtown« Oldenburg nimmt auch die Zahl der Zwangsräumungen zu. Im letzten Jahr sollen es schon 98 gewesen sein – zwölf Prozent mehr als 2011. Etwa 500 weitere OldenburgerInnen seien von akuter Wohnungsnot bedroht, 50 bis 80 Menschen leben bereits jetzt auf der Straße.
Für obdachlos gewordene Menschen gibt es momentan zwei Notunterkünfte für eine kurzfristige Unterbringung am Sandweg im Stadtteil Osternburg. Für Einzelpersonen eine Gemeinschaftsunterkunft mit 40 Schlafplätzen, für Familien ein Gebäude mit zehn Kleinstwohnungen in der Größe von 25 bis 33 Quadratmeter. Trotz vieler Probleme in der Notunterkunft wird inzwischen eine temporäre Auslastung von fast 90 Prozent erreicht. »An der hohen Belegung zeigt sich der Druck auf dem Wohnungsmarkt. Jahrelang war diese Unterkunft fast gar nicht frequentiert«, zitiert die NWZ den Leiter des Diakonischen Werkes. Mittelfristig sollen nun wohl zusätzliche Unterbringungskapazitäten geschaffen werden. An dem wirklichen Problem des Wohnungsmarktes ändert dies freilich nichts.
»Am 11.05.2013 wollen Neonazis zum nunmehr dritten Mal im niedersächsischen Kirchweyhe, in der Nähe von Bremen, aufmarschieren. Aufgerufen zu der Demonstration hat der norddeutsche Neonazikader Christian Worch mit seiner neuen Partei „Die Rechte“. Die Neonazis versuchen den Tod von Daniel S. politisch für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und fordern, den Bahnhofsvorplatz nach ihm umzubenennen.
Daniel S. wurde am 10.03.2013 am Bahnhof Kirchweyhe während einer körperlichen Auseinandersetzung tödlich verletzt. Den vermutlichen Tätern werden von Worch und seinen neonazistischen Unterstützern und Unterstützerinnen angebliche „Deutschen-Feindlichkeit“ unterstellt und die „Bio- Deutsche Bevölkerung“ als Zielscheibe für von ihnen sogenannte „Ausländergewalt“ inszeniert. Sie selber stilisieren sich als die „Mutigen“, die sich von einer in der BRD angeblichen herrschenden „political correctness“ nicht den Mund verbieten lassen und die angebliche Wahrheit aussprechen. Hinter diesen Aussagen verbirgt sich jedoch nicht Empathie für die Opfer und Betroffenen von Gewalt, sondern purer Rassismus und faschistische Ideologie.
Bei ihrem ersten Aufmarsch im März konnten die Neonazis fast ungestört durch die kleine Gemeinde ziehen. Es liegt an uns Antifaschist*innen, dem Nazimob diesmal die Tour zu versauen.« (mehr…)
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»alle verhältnisse umwerfen, in denen der mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches wesen ist«
:: termine :: 21. bis 24. Mai Hannover:
Konferenz, Demonstration und Aktionen von "Jugendliche ohne Grenzen" (JoG) unter dem Motto "Bleiberecht für ALLE!" - parallel zur Innenministerkonferenz [mehr] 23. Mai 19 Uhr, Alhambra:
Blockupy-Infoveranstaltung [mehr] 23. Mai 20 Uhr, CvO-Universität:
Film "Verboten-Verfolgt-Vergessen" über die Unterdrückung Andersdenkender in der Adenauerzeit [mehr] 25. Mai 13 Uhr, Solingen:
Bundesweite antirassistische Demonstration "Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen - das Problem heisst Rassismus!" [mehr] 27. Mai 18 Uhr, PFL:
13. Ratssitzung: Protest gegen die NPD [mehr] 30. Mai 20 Uhr, PFL:
Film: "MATERIA OSCURA" [mehr] 1. Juni Wolfsburg:
Den TddZ-Naziaufmarsch verhindern! Keine Zukunft für Nazis! [mehr] 2. Juni 11 Uhr, ALSO:
Vortrag: "Die Vier-in-Einem-Perspektive - Eine Utopie von Frauen, die eine Utopie für alle ist" mit Frigga Haug [mehr] 6. Juni 20 Uhr, PFL:
Film: "GENERATION KUNDUZ" [mehr] 16. Juni 11 Uhr, ALSO:
Vortrag: "Aktualität der Kritischen Theorie" mit Prof. Müller-Dohm [mehr] 18. Juni 18 Uhr, CvO-Universität:
Vortrag "Das schwule Gen? Wie entsteht Homosexualität und haben wir einen Einfluss darauf?" mit Heinz-Jürgen Voß [mehr]
