»Die Pause ist vorbei und wieder einmal tagt der Stadtrat mit dem Nazi Ulrich Eigenfeld. Dieser musste bereits am letzten Wochenende eine Niederlage einstecken: „Auf dem Delegiertenparteitag der niedersächsischen NPD am 13. Mai 2012 zur Aufstellung der Liste für die Landtagswahl im Januar 2013 bewarb er sich erfolglos um Listenplatz zwei auf der zwölfköpfigen Wahlliste. Anschließend kandidierte er ebenso »erfolglos für die Plätze drei, vier und fünf, ehe er von seinem Vorhaben abließ«, wie ein NPD-nahes Infoportal berichtete. Somit wurde er von seinen eigenen »KameradInnen« innerhalb von sechs Jahren sowohl aus dem Bundesvorstand, wie auch aus dem zerrütteten niedersächsischen Landesvorstand entfernt und darf nun nicht mal mehr auf einem der ohnehin chancenlosen Listenplätze der NPD in Niedersachsen kandidieren.“ [Info]
Deshalb machen wir gleich weiter und wollen in einem feierlichen Wiedersehen ihm den Abend vermiesen. Denn auch weiterhin kann es keinen Dialog mit Nazi geben! Daher kommt am Montag ab 18 Uhr ins PFL! Wir wissen, dass einige von euch den 18 Uhr Termin nicht schaffen können. Aber auch ab 18 Uhr die vollständige Ratssitzung mitzuerleben zehrt an den Kräften. Deshalb kommt ruhig auch zu einer späteren Zeit! Ulrich Eigenfeld die Suppe versalzen!« [Quelle]
»39. Kriegsspektakel im Stadtpark von Hannover. Sie hören nicht auf!
Sie hören nicht auf damit, Kriege zu feiern. Immer und immer wieder feiert die 1. Panzerdivision ihr „Sommerbiwak“. Zusammen mit Repräsentant_innen aus Politik und Wirtschaft feiern sie, damit sie Krieg führen können. Dieses Jahr findet die Feier am 29. Juni statt.
Sie verändern viel!
Die 1. Panzerdivision soll nach Oldenburg abziehen. Dieser Umzug ist aber nur ein weiterer Teil der Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. Und auch wenn die 1. Panzerdivision nach Oldenburg umzieht, bleiben ihre Einheiten in Munster und Luttmersen/Neustadt a. Rbg. In Wunstorf ist der Ausbau des Fliegerhorstes zum Drehkreuz für weltweite kriegerische Interventionen in vollem Gange. Mit der neuen Feldjägerschule befindet sich in Hannover ein Zentrumg der Ausbildung von in- und ausländischen Militärs zur Aufstandsbekämpfung.
Sie reden auch viel!
Mit dem Umbau zur Berufsarmee sieht sich das Militär gezwungen, mehr für sich zu werben. An Schulen versuchen sie, Schüler_innen zu überreden, sich rekrutieren zu lassen. In Arbeitsagenturen werden junge Arbeitsuchende durch „sichere“ Ausbildungen und Jobs geködert. Durch Marketing versuchen sie, ihr Kriegshandwerk schön zu reden. Sie reden auch vom Abzug aus Afghanistan. Während die Regierungen der Nato-Staaten vom „Abzug“ und der „Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung“ reden, eskaliert der Krieg.
Sie produzieren auch viel.
Die deutsche Kriegsindustrie ist inzwischen drittgrößter Rüstungsexporteurin der Welt. Sie verdienen am Krieg.
Wir hören nicht auf!
Wir hören nicht auf mit unserem Widerstand und Protest gegen alle öffentlichen Aktivitäten und Auftritte der Bundeswehr. Wir hören nicht auf damit, die Besucher_innen des Sommerbiwaks mit unserem Widerstand und Protest zu konfrontieren. Leisten wir überall Widerstand gegen die Kriegsschauplätze – egal ob am Fliegerhorst in Wunstorf, an der Feldjägerschule in Hannover oder bei der ersten Panzerdivision in Oldenburg! Darum: Aufzug statt Abzug – laut, bunt, mit Tammtamm, Dschingderassa und großem Hallo und Tschüss! Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und anderswo! Keine Rüstungsproduktion! Keine Interventionsarmee! Keine Bundeswehr!« [Quelle]
Der 64-jährige Ulrich Eigenfeld, welcher seit der letzten Kommunalwahl als NPD-Mandatsträger im Stadtrat sitzt, dürfte wohl eine der unbeliebtesten Personen der Stadt sein. Für einen eingefleischten Faschisten in Oldenburg sicherlich keine ganz ungewohnte Situation. Doch dass er sogar in seiner eigene Partei, welcher er seit 1969 angehört, nun immer mehr ins Abseits gestellt wird, dürfte für den »treuen Parteisoldaten« eine ziemlich belastende Erfahrung sein.
Eigenfeld allein zuhaus – sowohl im Stadtrat, als auch in der NPD
Bereits 2006 wurde er als damalige NPD-Generalsekretär nicht mehr als stellvertretender Vorsitzender der NPD bestätigt. Drei Jahre später, 2009, verlor er dann auch den Landesvorsitz in Niedersachen, welchen er über Jahrzehnte innehatte. Im November 2011 wurde er dann vom Schatzmeister zu einem von drei Kassenprüfern degradiert [Info]. Am letzten Wochenende folgte der bislang letzte Akt seine innerparteilichen Demontage: Auf dem Delegiertenparteitag der niedersächsischen NPD am 13. Mai 2012 zur Aufstellung der Liste für die Landtagswahl im Januar 2013 bewarb er sich erfolglos um Listenplatz zwei auf der zwölfköpfigen Wahlliste. Anschließend kandidierte er ebenso »erfolglos für die Plätze drei, vier und fünf, ehe er von seinem Vorhaben abließ«, wie ein NPD-nahes Infoportal berichtete. Somit wurde er von seinen eigenen »KameradInnen« innerhalb von sechs Jahren sowohl aus dem Bundesvorstand, wie auch aus dem zerrütteten niedersächsischen Landesvorstand [Info] entfernt und darf nun nicht mal mehr auf einem der ohnehin chancenlosen Listenplätze der NPD in Niedersachsen kandidieren. Sowas nennt mensch wohl einen einem braunen Karriereknick.
Dass die nächsten Jahre als Vorsitzender des Unterbezirks Oldenburg und als NPD-Mandatsträger im Kommunalparlament diese persönlichen Schlappen kompensieren könnten, scheint nicht nur angesicht der massiven antifaschistischen Proteste äußerst unwahrscheinlich.
Pressemeldung der Polizei Oldenburg vom 15.05.2012 | 10:35 Uhr:
»Oldenburg (ots) ++ Lediglich ein paar Süßigkeiten erbeutete ein Unbekannter, der in der Nacht von Montag auf Dienstag in eine Bäckerei am Hochheider Weg einbrach. Der Täter hatte eine Scheibe eingeschlagen und sich auf diese Weise Zutritt zum Verkaufsraum verschafft (…).«
☞ Mehr »Kriminalität« gibt es hier.
Am 29. Mai findet schon wieder ein Bundeswehrkonzert in Oldenburg statt – und diesmal sogar mit göttlichem Segen. Ab 19.30 Uhr soll das Luftwaffenmusikkorps 3 aus Münster in der Pfarrkirche St. Josef in Bümmerstede aufspielen. Auch dieses Mal hat das natürlich rein garnichts mit Krieg und Militarismus zu tun, denn es sei ja »ein Benefizkonzert für die Weißrusslandhilfe der Sandkruger Malteser und der Pfarrgemeinde St. Josef«, wie die NWZ berichtete.
Da neben dem Pfarrer der St. Josef-Gemeinde auch Erzbischof Tadeusz Kondrusevich, Metropolit von Minsk, der Kriegspropagandaveranstaltung an diesem Ort der »sakralen Würde und spirituellen Kraft« beiwohnen will, können sich die deutschen SoldatInnen wie schon in den vorherigen, so auch in den aktuellen und künftigen Kriegen in Einem mal wieder sicher sein: »Gott mit uns«.
Der Oldenburger Lokalteil hat mal wieder einen sehr interessanten Artikel über Oldenburgs braune Vergangenheit veröffentlicht. Aber lest selbst: »Die Arbeitsgemeinschaft Vertriebene in der Oldenburgischen Landschaft informiert in einer Veranstaltungsreihe über “Oldenburger im Osten”. Allerdings nicht über alle. Wir holen das nach. Es waren nicht nur Vorzeige-Oldenburger wie der Philosoph und Pädagoge Johann Friedrich Herbart, die Spuren im “Osten” hinterlassen haben – zwischen 1939 und 1945 waren auch Bürger der Stadt und des Freistaats Oldenburg teilweise unmittelbar an nationalsozialistischen Verbrechen in Osteuropa beteiligt.« (mehr…)
Am gestrigen Donnerstag versammelten sich am Lefferseck etwa 50 Leute und eine Sambaband zu einer Kundgebung gegen die herrschende Krisenpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und den Kapitalismus im Allgemeinen. Es wurde Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Griechenland bekundet und zu den »Blockupy«-Aktionen am 16. – 19. Mai in Frankfurt aufgerufen. Anschließend zogen die DemonstrantInnen zur Deutschen Bank-Filiale an der Osterstraße, wo es zu einer gut halbstündigen, symbolischen Blockade kam.
Gestern gab es nun also mal wieder ein Bundeswehrkonzert in Oldenburg – und mal wieder ging es nicht wirklich reibungslos über die Bühne. Ab 10 Uhr versammelten sich bereits etwa drei Dutzend AntimilitaristInnen auf dem Schloßplatz und waren – wie erwartet – mit einem Großaufgebot der Polizei konfrontiert.
Die Ohren der etwa 100 anwesenden Kriegsbegeisterten wurden ab dann nicht nur durch die von ihnen geliebte Militär-Musik gequält. Vereinzelte Tröten und besonders zwei elektronisch-piepsenden Vogelhäuschen in den Bäumen auf dem Rathausmarkt sorgten für nachhaltige Misstöne. Es dauerte eine Weile bis die Polizei das technische Equipment zur Verfügung hatte, damit das Konzert überhaupt weitergehen konnte.
Spätestens als dann noch ein antimilitaristischen Transparent direkt auf dem Platz entrollt wurde und einige AktivistInnen durch gellendes Schreien ihren Die-In zelebrierten war die heimelige Stimmung wohl verflogen. Während des Konzertes machte übrigens die offenbar testosterongesteuerte Polizei durch unverhältnismäißgen Einsatz von Fäusten und Griffen auf sich aufmerksam, wobei ein Demonstrant ernsthafter verletzt wurd.
Ob bei den frierenden Kriegsbegeisterten auf dem Rathausmarkt allerdings in dieser Atmosphäre – Lärm, Konfrontation mit Kritik am Eingang und unter dem Schutz eines massiven Polizeiaufgebots – noch rechte, feierliche Stimmung aufkommen konnte, bleibt fraglich. Daran änderte auch die Ansprache der Schwandner-Vertreterin Germaid Eilers-Dörfler nichts mehr, welche das angeblich »gute partnerschaftliche Verhältnis« zwischen Bundeswehr und Stadt abfeierte und tatsächlich behauptete, dass ein Militär-Konzert rein garnichts mit Militarismus zu tun habe. Mehrere BesucherInnen verließen jedenfalls genervt das Konzert – so etwa eine alte Dame, die die DemonstrantInnen mit dem fast panischen Gebrüll verabschiedete: »Die ist doch gut, die brauchen wir halt doch, unsere Wehrmacht«.
☞ »Heeresmusikkorps spielt weitgehend unbehelligt« NWZ 07.05.2012
Am kommenden Mittwoch, dem 9. Mai veranstaltet der Infoladen Roter Strumpf ab 20 Uhr im Alhambra einen Vortrag mit anschließender Diskussion unter dem Titel »„Integration“, antimuslimischer Rassismus und die Konstruktion des Deutsch-Seins«. Hier nun der Ankündigungstext: »Nicht erst seit 9/11 werden »Muslime« als eines der zentralen Feindbilder des »Westens« konstruiert. Es werden jedoch nicht nur Kriege und die Verschärfung des Überwachungsstaates mit diesem Feindbild legitimiert. Die Konstruktion des »Muslimen« wird auch zum »Anderen« der »deutschen«, »weißen« Identität gemacht und prägt diese dementsprechend mit. Teil davon ist das Sprechen von »uns« und den »Anderen«, die »wir« eben gerade nicht sind. Von Sarrazin zur Bild-Zeitung, aber auch vom Uni-Seminar zum Zeit-Artikel oder vom Arbeitsalltag bis zur Debatte über Hartz IV spielt die Figur des »Muslimen« eine entscheidende Rolle. In diesen Auseinandersetzungen darf ein Schlüsselwort nicht fehlen: Integration. Über dieses Wort werden sich die sozialchauvinistischen Rassist_innen bis hin zu den multikulturalistischen Liberalen dann doch noch einig: An der Nation teilhaben darf nur derjenige, der sich integriert. Wer sich wie und worein genau integriert bleibt dabei explizit schwammig. In diesen Auseinandersetzungen geht es vielmehr darum immer wieder die vorgestellte Differenz zwischen »uns« und »denen« stark zu machen. Dabei werden Identitäten hervorgebracht, die natürlich umkämpft bleiben, aber nichtsdestotrotz dafür sorgen, dass Macht ungleich verteilt wird, Menschen ausgeschlossen und abgewertet werden und soziale Ungleichheit gerechtfertigt wird. Auch die Morde der NSU sind nur vor dieser bundesdeutschen Realität erklärbar, in der herrschenden Debatte darum geht es jedoch nur um einen möglichen Ausbau des Sicherheitsapparates. Eine linke Bewegung von unten muss sich mit antimuslimischem Rassismus – auch in den eigenen Zusammenhängen – auseinandersetzen, will sie dem herrschenden Zustand erfolgreich etwas entgegensetzen.«
»Auf der Warteliste der Wohnungsbaugesellschaft [GSG] stehen derzeit 5000 weitere Namen von Personen, die dringend eine bezahlbare Unterkunft suchen. „Auf dem Markt herrscht jedoch ein Verdrängungsprozess“, hat [GSG-Geschäftsführer] Könner festgestellt. Der gehe zu Lasten von Arbeitslosen, Auszubildenden, Senioren, Alleinerziehenden, Migranten oder Menschen mit Behinderung.
Von enormem Druck berichtete auch Rainer Timmermann von der Arbeitslosenselbsthilfe (Also). Demnach müssen sich viele Erwerbslose mit Behörden streiten, weil diese die Miet- und Nebenkosten nicht in voller Höhe anerkennen wollten. „Die Folge ist, dass Menschen in Umzüge gedrängt werden“, monierte Timmermann und forderte ein Ende dieser Praxis: „Wo sollen die Leute in Oldenburg denn hin, bei null Prozent Leerstand?“« [Quelle]
Am kommenden Sonntag, dem 6. Mai, soll ab 11 Uhr das traditionelle Konzert mit dem Heeresmusikkorps I aus Hannover stattfinden, um damit die Patenschaft der Stadt mit den hier stationierten Einheiten der Bundeswehr abzufeiern. Nachdem das letztjährige Konzert am 8. Mai (sic!) noch im Schlossgarten stattfand und durch antimilitaristische Proteste in ein einziges Desaster verwandelt wurde [Info], erhoffen sich Bundeswehr, Stadtverwaltung und Polizei durch eine Verlegung auf den Rathausmarkt wohl, die Proteste zumindest ein wenig begrenzen zu können. Ob ihnen dies gelingen wird, wird der Sonntag zeigen. Antimilitaristische Gruppen machen jedenfalls mobil (Treffpunkt: 10 Uhr, Schlossplatz), um die Kriegspropagandaveranstaltung nicht unkommentiert zu lassen:
P.S.: Das Heeresmusikkorps I gehört übrigens zum Verband der 1. Panzerdivision, deren Stab nach dem Willen des Verteidigungsministers ab 2014 in der Oldenburger Henning-von-Tresckow-Kaserne stationiert werden soll.
