ratsitzung 5.0

»Die Pause ist vorbei und wieder einmal tagt der Stadtrat mit dem Nazi Ulrich Eigenfeld. Dieser musste bereits am letzten Wochenende eine Niederlage einstecken: „Auf dem Delegier­tenparteitag der nieder­säch­sischen NPD am 13. Mai 2012 zur Auf­stel­lung der Liste für die Land­tags­wahl im Ja­nu­ar 2013 be­warb er sich er­folg­los um Lis­ten­platz zwei auf der zwölf­köp­fi­gen Wahl­lis­te. An­schlie­ßend kan­di­dier­te er eben­so »er­folg­los für die Plät­ze drei, vier und fünf, ehe er von sei­nem Vor­ha­ben ab­ließ«, wie ein NPD-​na­hes In­fo­por­tal be­rich­te­te. Somit wurde er von sei­nen ei­ge­nen »Ka­me­ra­dIn­nen« in­ner­halb von sechs Jah­ren so­wohl aus dem Bun­des­vor­stand, wie auch aus dem zer­rüt­te­ten nie­der­säch­si­schen Lan­des­vor­stand ent­fernt und darf nun nicht mal mehr auf einem der oh­ne­hin chan­cen­lo­sen Lis­ten­plät­ze der NPD in Nie­der­sach­sen kan­di­die­ren.“ [Info]
Deshalb machen wir gleich weiter und wollen in einem feierlichen Wiedersehen ihm den Abend vermiesen. Denn auch weiterhin kann es keinen Dialog mit Nazi geben! Daher kommt am Montag ab 18 Uhr ins PFL! Wir wissen, dass einige von euch den 18 Uhr Termin nicht schaffen können. Aber auch ab 18 Uhr die vollständige Ratssitzung mitzuerleben zehrt an den Kräften. Deshalb kommt ruhig auch zu einer späteren Zeit! Ulrich Eigenfeld die Suppe versalzen!
« [Quelle]

schlapphut-knarre-hakenkreuz


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sommerbiwak in hannover vermiesen!

»39. Kriegs­spek­ta­kel im Stadt­park von Hannover. Sie hören nicht auf!
Sie hören nicht auf damit, Krie­ge zu fei­ern. Immer und immer wie­der fei­ert die 1. Pan­zer­di­vi­si­on ihr „Som­mer­bi­wak“. Zu­sam­men mit Re­prä­sen­tan­t_in­nen aus Po­li­tik und Wirt­schaft fei­ern sie, damit sie Krieg füh­ren kön­nen. Die­ses Jahr fin­det die Feier am 29. Juni statt.

Sie ver­än­dern viel!
Die 1. Pan­zer­di­vi­si­on soll nach Ol­den­burg ab­zie­hen. Die­ser Umzug ist aber nur ein wei­te­rer Teil der Um­struk­tu­rie­rung der Bun­des­wehr zu einer In­ter­ven­ti­ons­ar­mee. Und auch wenn die 1. Pan­zer­di­vi­si­on nach Ol­den­burg um­zieht, blei­ben ihre Ein­hei­ten in Muns­ter und Lutt­mer­sen/Neu­stadt a. Rbg. In Wunstorf ist der Aus­bau des Flie­ger­hors­tes zum Dreh­kreuz für welt­wei­te krie­ge­ri­sche In­ter­ven­tio­nen in vol­lem Gange. Mit der neuen Feld­jä­ger­schu­le be­fin­det sich in Han­no­ver ein Zen­trumg der Aus­bil­dung von in- und aus­län­di­schen Mi­li­tärs zur Auf­stands­be­kämp­fung.

Sie reden auch viel!
Mit dem Umbau zur Be­rufs­ar­mee sieht sich das Mi­li­tär ge­zwun­gen, mehr für sich zu wer­ben. An Schu­len ver­su­chen sie, Schü­ler_in­nen zu über­re­den, sich re­kru­tie­ren zu las­sen. In Ar­beits­agen­tu­ren wer­den junge Ar­beit­su­chen­de durch „si­che­re“ Aus­bil­dun­gen und Jobs ge­kö­dert. Durch Mar­ke­ting ver­su­chen sie, ihr Kriegs­hand­werk schön zu reden. Sie reden auch vom Abzug aus Af­gha­nis­tan. Wäh­rend die Re­gie­run­gen der Na­to-​Staa­ten vom „Abzug“ und der „Über­ga­be der Ver­ant­wor­tung an die af­gha­ni­sche Re­gie­rung“ reden, es­ka­liert der Krieg.

Sie pro­du­zie­ren auch viel.

Die deut­sche Kriegs­in­dus­trie ist in­zwi­schen dritt­größ­ter Rüs­tungs­ex­por­teu­rin der Welt. Sie ver­die­nen am Krieg.

Wir hören nicht auf!

Wir hören nicht auf mit un­se­rem Wi­der­stand und Pro­test gegen alle öf­fent­li­chen Ak­ti­vi­tä­ten und Auf­trit­te der Bun­des­wehr. Wir hören nicht auf damit, die Be­su­cher_in­nen des Som­mer­bi­waks mit un­se­rem Wi­der­stand und Pro­test zu kon­fron­tie­ren. Leis­ten wir über­all Wi­der­stand gegen die Kriegs­schau­plät­ze – egal ob am Flie­ger­horst in Wunstorf, an der Feld­jä­ger­schu­le in Han­no­ver oder bei der ers­ten Pan­zer­di­vi­si­on in Ol­den­burg! Darum: Auf­zug statt Abzug – laut, bunt, mit Tamm­tamm, Ds­chingde­ras­sa und gro­ßem Hallo und Tschüss! So­for­ti­ger Abzug der Bun­des­wehr aus Af­gha­nis­tan und an­ders­wo! Keine Rüs­tungs­pro­duk­ti­on! Keine In­ter­ven­ti­ons­ar­mee! Keine Bun­des­wehr!
« [Quelle]

der einsame ratsherr

Der 64-​jäh­ri­ge Ul­rich Ei­gen­feld, welcher seit der letzten Kommunalwahl als NPD-Mandatsträger im Stadtrat sitzt, dürfte wohl eine der unbeliebtesten Personen der Stadt sein. Für einen eingefleischten Faschisten in Oldenburg sicherlich keine ganz ungewohnte Situation. Doch dass er sogar in seiner eigene Partei, welcher er seit 1969 angehört, nun immer mehr ins Abseits gestellt wird, dürfte für den »treuen Par­tei­sol­daten« eine ziemlich belastende Erfahrung sein.


Eigenfeld allein zuhaus – sowohl im Stadtrat, als auch in der NPD

Be­reits 2006 wurde er als da­ma­li­ge NPD-​Ge­ne­ral­se­kre­tär nicht mehr als stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der NPD be­stä­tigt. Drei Jahre spä­ter, 2009, ver­lor er dann auch den Lan­des­vor­sitz in Nie­der­sa­chen, wel­chen er über Jahr­zehn­te in­ne­hat­te. Im November 2011 wurde er dann vom Schatz­meis­ter zu einem von drei Kas­sen­prü­fern de­gra­diert [Info]. Am letzten Wochenende folgte der bislang letzte Akt seine innerparteilichen Demontage: Auf dem Delegier­tenparteitag der nieder­säch­sischen NPD am 13. Mai 2012 zur Aufstellung der Liste für die Landtagswahl im Januar 2013 bewarb er sich erfolglos um Listenplatz zwei auf der zwölfköpfigen Wahlliste. Anschließend kandidierte er ebenso »erfolglos für die Plätze drei, vier und fünf, ehe er von seinem Vorhaben abließ«, wie ein NPD-nahes Infoportal berichtete. Somit wurde er von seinen eigenen »KameradInnen« innerhalb von sechs Jahren sowohl aus dem Bundesvorstand, wie auch aus dem zerrütteten niedersächsischen Landesvorstand [Info] entfernt und darf nun nicht mal mehr auf einem der ohnehin chancenlosen Listenplätze der NPD in Niedersachsen kandidieren. Sowas nennt mensch wohl einen ei­nem brau­nen Kar­rie­reknick.
Dass die nächsten Jahre als Vorsitzender des Unterbezirks Oldenburg und als NPD-​Man­dats­trä­ger im Kommunalparlament diese persönlichen Schlappen kompensieren könnten, scheint nicht nur an­ge­sicht der mas­si­ven an­ti­fa­schis­ti­schen Pro­tes­te äußerst unwahrscheinlich.

ol crime, part 32

Pres­se­mel­dung der Po­li­zei Ol­den­burg vom 15.05.2012 | 10:35 Uhr:
»Oldenburg (ots) ++ Lediglich ein paar Süßigkeiten erbeutete ein Unbekannter, der in der Nacht von Montag auf Dienstag in eine Bäckerei am Hochheider Weg einbrach. Der Täter hatte eine Scheibe eingeschlagen und sich auf diese Weise Zutritt zum Verkaufsraum verschafft (…).«


☞ Mehr »Kriminalität« gibt es hier.

gott mit uns

Am 29. Mai findet schon wieder ein Bundeswehrkonzert in Oldenburg statt – und diesmal sogar mit göttlichem Segen. Ab 19.30 Uhr soll das Luftwaffenmusikkorps 3 aus Münster in der Pfarrkirche St. Josef in Bümmerstede aufspielen. Auch dieses Mal hat das natürlich rein garnichts mit Krieg und Militarismus zu tun, denn es sei ja »ein Benefizkonzert für die Weißrusslandhilfe der Sandkruger Malteser und der Pfarrgemeinde St. Josef«, wie die NWZ berichtete.


[Bild: Günter Dietrich]

Da neben dem Pfarrer der St. Josef-Gemeinde auch Erzbischof Tadeusz Kondrusevich, Metropolit von Minsk, der Kriegspropagandaveranstaltung an diesem Ort der »sakralen Würde und spirituellen Kraft« beiwohnen will, können sich die deutschen SoldatInnen wie schon in den vorherigen, so auch in den aktuellen und künftigen Kriegen in Einem mal wieder sicher sein: »Gott mit uns«.

nie mehr fünfte liga


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noch mehr oldenburger im osten

Der Oldenburger Lokalteil hat mal wieder einen sehr interessanten Artikel über Oldenburgs braune Vergangenheit veröffentlicht. Aber lest selbst: »Die Arbeitsgemeinschaft Vertriebene in der Oldenburgischen Landschaft informiert in einer Veranstaltungsreihe über “Oldenburger im Osten”. Allerdings nicht über alle. Wir holen das nach. Es waren nicht nur Vorzeige-Oldenburger wie der Philosoph und Pädagoge Johann Friedrich Herbart, die Spuren im “Osten” hinterlassen haben – zwischen 1939 und 1945 waren auch Bürger der Stadt und des Freistaats Oldenburg teilweise unmittelbar an nationalsozialistischen Verbrechen in Osteuropa beteiligt.« (mehr…)

solidarität in zeiten der krise

Am gestrigen Donnerstag versammelten sich am Lefferseck etwa 50 Leute und eine Sambaband zu einer Kundgebung gegen die herrschende Krisenpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und den Kapitalismus im Allgemeinen. Es wurde Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Griechenland bekundet und zu den »Blockupy«-Aktionen am 16. – 19. Mai in Frankfurt aufgerufen. Anschließend zogen die DemonstrantInnen zur Deutschen Bank-Filiale an der Osterstraße, wo es zu einer gut halbstündigen, symbolischen Blockade kam.

vogelhäuschen vs. rumtata

Gestern gab es nun also mal wieder ein Bundeswehrkonzert in Oldenburg – und mal wieder ging es nicht wirklich reibungslos über die Bühne. Ab 10 Uhr versammelten sich bereits etwa drei Dutzend AntimilitaristInnen auf dem Schloßplatz und waren – wie erwartet – mit einem Großaufgebot der Polizei konfrontiert.

Die Ohren der etwa 100 anwesenden Kriegsbegeisterten wurden ab dann nicht nur durch die von ihnen geliebte Militär-Musik gequält. Vereinzelte Tröten und besonders zwei elektronisch-piepsenden Vogelhäuschen in den Bäumen auf dem Rathausmarkt sorgten für nachhaltige Misstöne. Es dauerte eine Weile bis die Polizei das technische Equipment zur Verfügung hatte, damit das Konzert überhaupt weitergehen konnte.

Spätestens als dann noch ein antimilitaristischen Transparent direkt auf dem Platz entrollt wurde und einige AktivistInnen durch gellendes Schreien ihren Die-In zelebrierten war die heimelige Stimmung wohl verflogen. Während des Konzertes machte übrigens die offenbar testosterongesteuerte Polizei durch unverhältnismäißgen Einsatz von Fäusten und Griffen auf sich aufmerksam, wobei ein Demonstrant ernsthafter verletzt wurd.

Ob bei den frierenden Kriegsbegeisterten auf dem Rathausmarkt allerdings in dieser Atmosphäre – Lärm, Konfrontation mit Kritik am Eingang und unter dem Schutz eines massiven Polizeiaufgebots – noch rechte, feierliche Stimmung aufkommen konnte, bleibt fraglich. Daran änderte auch die Ansprache der Schwandner-Vertreterin Germaid Eilers-Dörfler nichts mehr, welche das angeblich »gute partnerschaftliche Verhältnis« zwischen Bundeswehr und Stadt abfeierte und tatsächlich behauptete, dass ein Militär-Konzert rein garnichts mit Militarismus zu tun habe. Mehrere BesucherInnen verließen jedenfalls genervt das Konzert – so etwa eine alte Dame, die die DemonstrantInnen mit dem fast panischen Gebrüll verabschiedete: »Die ist doch gut, die brauchen wir halt doch, unsere Wehrmacht«.

☞ »Heeresmusikkorps spielt weitgehend unbehelligt« NWZ 07.​05.​2012

kommen sie näher.



[via]

»integration«, antimuslimischer rassismus
und die konstruktion des deutsch-seins

Am kommenden Mittwoch, dem 9. Mai veranstaltet der Infoladen Roter Strumpf ab 20 Uhr im Alhambra einen Vortrag mit anschließender Diskussion unter dem Titel »„Integration“, antimuslimischer Rassismus und die Konstruktion des Deutsch-Seins«. Hier nun der Ankündigungstext: »Nicht erst seit 9/11 werden »Muslime« als eines der zentralen Feindbilder des »Westens« konstruiert. Es werden jedoch nicht nur Kriege und die Verschärfung des Überwachungsstaates mit diesem Feindbild legitimiert. Die Konstruktion des »Muslimen« wird auch zum »Anderen« der »deutschen«, »weißen« Identität gemacht und prägt diese dementsprechend mit. Teil davon ist das Sprechen von »uns« und den »Anderen«, die »wir« eben gerade nicht sind. Von Sarrazin zur Bild-Zeitung, aber auch vom Uni-Seminar zum Zeit-Artikel oder vom Arbeitsalltag bis zur Debatte über Hartz IV spielt die Figur des »Muslimen« eine entscheidende Rolle. In diesen Auseinandersetzungen darf ein Schlüsselwort nicht fehlen: Integration. Über dieses Wort werden sich die sozialchauvinistischen Rassist_innen bis hin zu den multikulturalistischen Liberalen dann doch noch einig: An der Nation teilhaben darf nur derjenige, der sich integriert. Wer sich wie und worein genau integriert bleibt dabei explizit schwammig. In diesen Auseinandersetzungen geht es vielmehr darum immer wieder die vorgestellte Differenz zwischen »uns« und »denen« stark zu machen. Dabei werden Identitäten hervorgebracht, die natürlich umkämpft bleiben, aber nichtsdestotrotz dafür sorgen, dass Macht ungleich verteilt wird, Menschen ausgeschlossen und abgewertet werden und soziale Ungleichheit gerechtfertigt wird. Auch die Morde der NSU sind nur vor dieser bundesdeutschen Realität erklärbar, in der herrschenden Debatte darum geht es jedoch nur um einen möglichen Ausbau des Sicherheitsapparates. Eine linke Bewegung von unten muss sich mit antimuslimischem Rassismus – auch in den eigenen Zusammenhängen – auseinandersetzen, will sie dem herrschenden Zustand erfolgreich etwas entgegensetzen.«

gegen das vergessen


verdrängungsprozesse

»Auf der Warteliste der Wohnungsbaugesellschaft [GSG] stehen derzeit 5000 weitere Namen von Personen, die dringend eine bezahlbare Unterkunft suchen. „Auf dem Markt herrscht jedoch ein Verdrängungsprozess“, hat [GSG-Geschäftsführer] Könner festgestellt. Der gehe zu Lasten von Arbeitslosen, Auszubildenden, Senioren, Alleinerziehenden, Migranten oder Menschen mit Behinderung.
Von enormem Druck berichtete auch Rainer Timmermann von der Arbeitslosenselbsthilfe (Also). Demnach müssen sich viele Erwerbslose mit Behörden streiten, weil diese die Miet- und Nebenkosten nicht in voller Höhe anerkennen wollten. „Die Folge ist, dass Menschen in Umzüge gedrängt werden“, monierte Timmermann und forderte ein Ende dieser Praxis: „Wo sollen die Leute in Oldenburg denn hin, bei null Prozent Leerstand?“
« [Quelle]

kriegsmusik auf dem rathausmarkt

Am kommenden Sonntag, dem 6. Mai, soll ab 11 Uhr das traditionelle Konzert mit dem Heeresmusikkorps I aus Hannover stattfinden, um damit die Patenschaft der Stadt mit den hier stationierten Einheiten der Bundeswehr abzufeiern. Nachdem das letztjährige Konzert am 8. Mai (sic!) noch im Schlossgarten stattfand und durch antimilitaristische Proteste in ein einziges Desaster verwandelt wurde [Info], erhoffen sich Bundeswehr, Stadtverwaltung und Polizei durch eine Verlegung auf den Rathausmarkt wohl, die Proteste zumindest ein wenig begrenzen zu können. Ob ihnen dies gelingen wird, wird der Sonntag zeigen. Antimilitaristische Gruppen machen jedenfalls mobil (Treffpunkt: 10 Uhr, Schlossplatz), um die Kriegspropagandaveranstaltung nicht unkommentiert zu lassen:

P.S.: Das Heeresmusikkorps I gehört übrigens zum Verband der 1. Panzerdivision, deren Stab nach dem Willen des Verteidigungsministers ab 2014 in der Oldenburger Henning-von-Tresckow-Kaserne stationiert werden soll.