In Erwägung unsrer Schwäche machtet
Ihr Gesetze, die uns knechten soll‘n.
Die Gesetze seien künftig nicht beachtet
In Erwägung, daß wir nicht mehr Knecht sein woll‘n.
In Erwägung, daß ihr uns dann eben
Mit Gewehren und Kanonen droht
Haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben
Mehr zu fürchten als den Tod.
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) wurde gestern vorgestellt. Wie immer wird behauptet, dass die Ausrüstung zu schlecht sei für einen anständigen Krieg. Interessanter ist da schon, was u.a. der Afghanistan-Krieg innerhalb der Truppe an »Mängeln« zu Tage fördert. So wurden im vergangenen Jahr 466 SoldatInnen wegen »Posttraumatischer Belastungsstörungen« behandelt, von denen etwa 90 Prozent der in Afghanistan eingesetzten Isaf angehörten. Damit habe sich die Gesamtanzahl der offiziell Erkrankten im Vergleich zu 2008 fast verdoppelt. Die Dunkelziffer dürfte um Einiges höher liegen, denn »psychische Erkrankungen (werden) nach wie vor als stigmatisierend empfunden und von den Betroffenen insbesondere aus Angst vor persönlichen Nachteilen nicht offenbart« (Robbe). Desweiteren wurden vierundzwanzig so genannte »Besondere Vorkommnisse mit Verdacht auf Selbsttötung« von SoldatInnen gemeldet.
Es gab diverse Fälle von sexuellen Übergriffen und Diskriminierungen gegen Soldatinnen und angebliche Homosexuelle. Über diese Fälle hinaus lagen 83 dienstliche Meldungen über strafrechtlich relevante Verstöße von Soldaten gegen das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung vor. Zwanzig Fälle davon gehören in den Bereich Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften. Des Weiteren wurden über hundert »Besondere Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund« gemeldet.
Nicht im geringsten überraschend bei einer kriegsführenden Armee, bei der zudem »keine einzige Stimme« (Robbe) zu vernehmen war, die sich nicht mit Oberst Klein, dem direkten Verantwortlichen für die Bombennacht von Kundus mit über 100 ermordeten ZivilistInnen, solidarisiert hätte.
[part 1] Unter der Überschrift »Baron wird zum(Kohl)König befördert« berichtete Michael Exner über das an sich schon peinliche »Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten« in der NWZ : »Das wird eine echte Majestät: Der nächste Oldenburger Grünkohlkönig ist von altem Adel – ein zum König beförderter Baron. Neuer Regent beim 53. Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten am 23. März in Berlin soll Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jakob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg werden. Der Verteidigungsminister aus dem 1158 erstmals erwähnten fränkischen Adelsgeschlecht löst beim Frühlings-Grünkohl in der Hauptstadt Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan ab.«
[part 2] Die »Marke Oldenburg« ist das Thema der neuesten Kolumne unseres OB Fritz Gerd Schwandner: »Was ist Oldenburg? Residenzstadt oder Übermorgenstadt? Die Indizien sprechen derzeit für Letzteres. (…) Zum Image der gemütlichen Großstadt kommen zusätzliche Qualitäten wie Urbanität, Modernität und Sexappeal.«
NordWestZeitung vom 16.03.2010:
»OLDENBURG: Irrer verschickt Tieraugen und bedroht Oldenburger: Ein bislang unbekannter Täter hat in den vergangenen Tagen Pakete mit unappetitlichem Inhalt an einen leitenden Beamten der Stadtverwaltung und einen NWZ-Lokalredakteur versandt. In einem beigefügten Schreiben wird den Adressaten vom anonymen Absender gedroht. Sie würden beobachtet, weil sie der Demokratie schadeten und ihr Amt missbrauchten, heißt es darin. (…) Es seien bereits Ermittlungen wegen Bedrohung eingeleitet. In den Fall ist auch der Staatsschutz eingeschaltet, da die Polizei einen politischen Hintergrund nicht ausschließt. Den bisherigen Ermittlungen zufolge sind in der vergangenen Woche mehr als zwei Tieraugen-Pakete an Oldenburger verschickt worden. Aufgegeben wurden die gelben Pakete bei einer Postfiliale im Ammerland. Die Sendungen trafen zeitversetzt bei den Adressaten ein. Im jeweiligen Paket befand sich ein Plastikbehältnis mit insgesamt vier Tieraugen. Ob es Rinder- oder Schweineaugen sind und woher diese stammen, muss noch geklärt werden.«
☞ Mehr »Kriminalität« gibt es hier.
Auf der trotzkistischen Internetseite »sozialismus.net« findet sich ein interessanter Artikel von Eric Wegner (RSO Wien Betrieb 2) zur wirtschaftlichen Lage Griechenlands und den (möglichen) Einfluss der radikalen Linken auf die derzeitigen sozialen Kämpfe, der durchaus fundiert rüberkommt. Aber lest selbst: » Bereits vor dem Jahreswechsel verglich eine führende griechische Tageszeitung das soziale Klima im Land mit der Spannung, die vor einem Tropensturm in der Luft liegt. Auch der konservative Regierungschef Karamanlis hatte die vorzeitigen Neuwahlen im Oktober mit dem „schlechten sozialen Klima“ begründet, das die Durchsetzung von „Maßnahmen gegen die Krise“ verhindere. Mit anderen Worten: die griechische Bourgeoisie hat Angst vor der Wut der Lohnabhängigen. Der frühere konservative Premier (und Vater der jetzigen Nea-Dimokratia-Parteiführerin Bakoyanni) Mitsotakis spricht von der Gefahr, dass Griechenland zu einem neuen Argentinien werde, wo 2001 fünf Regierung innerhalb weniger Monate von einer Massenbewegung hinweggefegt worden waren. (mehr…)
Deutsche Rüstungsfirmen haben ihre Exporte in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Nach einer Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI, welche allerdings nur schwere Waffen wie Panzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe erfasst, stieg der deutsche Weltmarktanteil für den Zeitraum zwischen 2005 und 2009 auf elf Prozent – das ist der dritte Platz nach den USA (30 Prozent) und Russland (23 Prozent). Hauptabnehmer waren die Türkei, Griechenland und Südafrika. Exportschlager sind der Spürpanzer »Fuchs«, der Kampfpanzer »Leopard 2« und U-Boote der Klasse 214.
Oldenburg in den 50′ern. Ausschnitt aus dem Doku-Film:
»Soldaten im Ghetto – Bundeswehr, Politik und Öffentlichkeit«
Am 20. März gibt es in Oldenburg unter dem Motto »no bombs, no war, no capitalism« endlich mal wieder eine antimilitaristische Demo. Treffpunkt ist um 13 Uhr Stedingerstr. / Ecke Hermannstr., also in unmittelbarer Nähe vom Alhambra.
Hier nun der Aufruf: » Seit Mitte Februar wird die Luftlandebrigade (LlB) 31 „Oldenburg“ in den Norden Afghanistans verlegt. Ihr Kommandeur, der Brigadegeneral Frank Leidenberger, ist bereits seit Ende letzten Jahres dort in der Position des Kommandeurs der Isaf Truppen Nord. Diese Tatsache nehmen wir zum Anlass, um auf das mörderische Treiben dieser „Oldenburger“ Einheit und der Bundeswehr im Allgemeinen aufmerksam zu machen. (mehr…)
Als letztes Jahr Wolfenbüttel Oldenburg heimtückisch den Rang ablief [Info], erklärte der Schausteller-Sprecher des Oldenburger Frühlingsmarkt trotzig: »Im nächsten Jahr treten wir wieder an. Und dann legen wir zu und werden noch größer«. Nun scheint es traurige Realität zu werden, dass den großen Worten auch noch Taten folgen. »Nach dem gescheiterten Weltrekord-Versuch im vergangenen Jahr, das größte Osternest der Welt zu präsentieren, will der Oldenburger Schausteller-Verband einen neuen Versuch starten. „Unser Plan ist es, ein über 20 Quadratmeter großes rundes Osternest zu präsentieren“, kündigt Schausteller-Sprecher Helmut Mondorf an«, so die NWZ. Großstadt Oldenburg!
»Krieg den deutschen Zuständen! Allerdings! Sie stehn unter dem Niveau der Geschichte, sie sind unter aller Kritik, aber sie bleiben ein Gegenstand der Kritik, wie der Verbrecher, der unter dem Niveau der Humanität steht, ein Gegenstand des Scharfrichters bleibt. Mit ihnen im Kampf ist die Kritik keine Leidenschaft des Kopfs, sie ist der Kopf der Leidenschaft. Sie ist kein anatomisches Messer, sie ist eine Waffe. Ihr Gegenstand ist ihr Feind, den sie nicht widerlegen, sondern vernichten will. Denn der Geist jener Zustände ist widerlegt. An und für sich sind sie keine denkwürdigen Objekte, sondern ebenso verächtliche, als verachtete Existenzen.«
Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie
Die März/April 2010-Ausgabe der »Alhambra-Zeitung« ist nun auch online zu bekommen. Mit nur 24 Seiten zwar nicht so gehaltvoll wie gewohnt, aber natürlich trotzdem ein Schmankerl. Die neue Ausgabe gibt es hier als pdf.-Datei.
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Die Hartz-IV-Leistungen sind verfassungswidrig, denn sie sind »freihändig gegriffen«. Im Klartext: Die Bundesregierung hat die Leistungen willkürlich festgelegt. Mit Hartz IV wurde seit fünf Jahren gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstoßen und die Menschenwürde Millionen Erwerbsloser verletzt. Was folgt daraus? Welche Leistungen, insbesondere für kranke und behinderte Menschen, Kinder und Jugendliche gibt es jetzt zusätzlich? Über diesen Fragen und den damit verbundenen Antrags- Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten informieren Rechtsanwalt Hans-Henning Adler, Rechtsanwältin Sabine Jorns sowie Carsten Grümbel von der ALSO am kommenden Freitag, 12. März, ab 20 Uhr im ALSO-Zentrum in der Donnerschweer Straße 55.
Übrigens: Es gibt jetzt auch eine durchaus lesenswerte »Auswertung der ALSO-Beratungsstatistik 2008«. Von den 1955 Einzelberatungen des Jahres 2008 hat die ALSO 541 Statistikbögen eingegeben und mit SPSS ausgewertet. Die Auswertung findet ihr hier als pdf.-Datei.
Wie bereits berichtet gibt es innerhalb der Stadtpolitik erneut eine Debatte über den »korrekten« Umgang mit der Mahler-Freundin Imke Barnstedt. Am Montag erschien nun in der taz der gute Artikel »Oldenburgerin sieht überall „Holocauste“« von Andreas Speit, der eigentlich keine Fragen offen lässt: »Die Schauspielerin Imke Barnstedt hat sich schon mit Transparenten ablichten lassen, auf denen der Holocaust geleugnet wird. Auf der Homepage ihrer Heimatstadt darf sie dennoch werben. Muss die Stadt Oldenburg sich von der Schauspielerin Imke Barnstedt distanzieren?
Bislang darf sie auf den städtischen Internet-Seiten für ihre Veranstaltungen im eigenen kleinen Theater werben. Aber gegen die 67-Jährige steht der Vorwurf im Raum, sie habe den Holocaust geleugnet. Aus Sicht der Stadt ist das aber nicht nachweisbar. Auf eine Bürgeranfrage antwortete Oberbürgermeister Gerd Schwandner (parteilos), dass dieser Vorwurf sich bisher nicht erhärtet habe. Marco Sagurna, Pressesprecher der Stadt, sagte der taz dazu: „Abschließend ist noch nicht entschieden. Die Überprüfung läuft weiterhin.“ (mehr…)
»Ollnborg van ünnen«
... oder: ein autonomer
Infopool aus Oldenburg,
der Stadt der prächtigen Aale,
dem Mailand der Bauern.
