… Peter Berling als Polizeisportbeauftragter Willi Laube
Seit Dienstag stinkt es gehörig im Bremer Nazi-Laden »Sportsfreund« in der Faulenstraße. Grund soll wohl eine nächtliche Buttersäureattacke sein. Im »Sportsfreund« werden neben Bodybuilder-Pulverchen hauptsächlich Nazi-Klamotten und Hooliganbedarf vertickert. Seit Mitte 2007 engagiert sich die antifaschistische Kampagne »Ladenschluss« für die endgültige Schließung des Ladens. In der Vergangenheit gab es u.a. mehrere Demos, kleinere Aktionen, eine Informationsbroschüre und eine Postkarten-Kampagne an den Vermieter, welche diesen dazu aufgefordert den Mietvertrag zu kündigen. Alles bisher leider ohne den richtigen Erfolg.
☞ »Säure-“Anschlag“ auf „Sportsfreund“« Indymedia, 09.02.2010
Während die Bundeswehr in Afghanistan fleißig dabei ist, ganze Familien ins Jenseits zu befördern, soll die Big Band des selben Vereins am 7. Mai 2010 auf einem NWZ-Benefizkonzert zugunsten von Waisenkindern in Haiti auf dem Marktplatz auftreten. Die Schirmherrschaft für die Veranstaltung, zu der etwa 4000 BesucherInnen erwartet werden, haben Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) aus dem Verteidigungsministerium und Oldenburgs Oberbürgermeister FritzGerd Schwandner übernommen. »Die Big Band der Bundeswehr ist (…) häufig weltweit in „diplomatischer Mission“ für die Bundesregierung unterwegs, um für „guten Ton“ auf dem internationalen Parkett zu sorgen«, so die NWZ. Andere würden das wohl eher als Begleitmusik für Krieg, Mord und Besatzung bezeichnen. Der eigentlich sympathische Oldenburger Verein »Kinder in Haiti«, an den der Spendenerlös des Abends geht, hat sich mit dieser Unterstützung jedenfalls keinen Gefallen getan.
Die Stadtverwaltung sucht derzeit einen neuen Standort für die Oldenburger Wagenburg, die, wie berichtet, für die Neugestaltung und Yuppiesierung des Areals »Alter Stadthafen« im Sommer von ihrer derzeitigen Bleibe am Stau weichen soll. Nach Aussage des scheidenden Stadtbaurats Frank-Egon Pantel prüft die Verwaltung Gelände am ehemaligen Klärwerk in Osternburg, am Fliehweg (nahe der Bornhorster Seen) und am Pophankenweg (nahe der Uni), wobei wohl nur Ersteres einigermaßen annehmbar erscheint.
Seit dem 1. Februar gibt es zwischen 5 und 7 Uhr nun eine freiwillige Sperrstunde in Oldenburg, um damit angeblich Schlägereien zu verhindern. Diese Regelung soll zunächst probeweise bis Ende Oktober gelten. Am ersten Wochenende hielten sich die Lokale laut Mitteilung der Polizei bis auf drei Ausnahmen an diese Regelung. Wer schon mal versucht hat, im Oldenburger »Nachtleben« auf ihre/seine Kosten zu kommen, weiß allerdings, dass auch schon vorher in diesem Zeitraum höchstens noch drei Lokalitäten offen hatten. Also alles wie bisher – übrigens auch im Bezug auf »Schlägereien«. Davon gab es offiziell zwei, die sich -wie bisher auch- noch vor Beginn der freiwilligen Sperrstunde abspielten. Ein wirkliches Erfolgsmodell diese Sperrstunde.
☞ »Ab fünf Uhr bleibt das Bierglas leer« NWZ, 02.02.2010
☞ »Lokale halten Sperrstunde ein« NWZ, 08.02.2010
Nicht überraschend: Laut einer Studie der Krankenkasse DAK berichtet die Hälfte aller Berufstätigen in Deutschland, also etwa 20 Millionen Menschen, über Schlafstörungen. Fast vier Millionen von ihnen quälen sich nach eigenen Angaben fast täglich übermüdet durch den Arbeitsalltag, weil sie mehr als dreimal pro Woche schlecht schlafen, häufig aufwachen oder lange wachliegen. Rund 40 Prozent führten als Gründe ihrer Schlafprobleme beruflichen Stress und Belastungen in der Familie an, 20 Prozent machen Schicht- und Nachtarbeit für ihre Schlafstörungen verantwortlich. »Wenn man chronisch weniger als sechs Stunden schläft, hat man eine deutlich kürzere Lebenserwartung«, so der Schlafmediziner Ingo Fietze von der Berliner Charité. Lohnarbeit tötet…
☞ »Jeder zweite Arbeitnehmer schläft schlecht« Tagesschau, 09.02.2010
Wie schon mehrfach berichtet [1] [2] steht das Wallkino seit April 2007 leer und gammelt vor sich hin, während der Besitzer, der Hamburger Millionär, »Pflegediscounter«-Betreiber und ehemaliges führendes Mitglied der rechtspopulistischen »Partei Rechtsstaatlicher Offensive/Schill Partei« Ulrich Marseille kein Interesse an einer irgendwie gearteten Nutzung zeigt. Nun will die Stadtverwaltung in nächster Zeit im Einvernehmen mit dem Eigentümer eine Besichtigung vornehmen, um den Zustand des im Verfall begriffenen Kulturdenkmals zu beurteilen. Ratsherr Sebastian Beer von den Grünen äußerte da schon einen vernüntigeren Vorschlag und regte im Bauausschuss eine Enteignung von Ulrich Marseille an. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass das einfach zu handhaben wäre«, so Stadtbaurat Frank-Egon Pantel, »schon gar nicht bei dem Eigentümer«. Ist schon eine putzige Aussage unseres Stadtbaurates: Die gesamte Rechtsordnung der BRD zielt ja gerade darauf ab, das Privateigentum zu schützen. Ob es jetzt sinnvoll genutzt wird oder eben nicht – das oft aus dem Grundgesetz zitierte »Eigentum verpflichtet« ist eben keine Norm zur Sozialisierung. Logisch, dass da Enteignungen nicht »einfach zu handhaben« sind – würde ja das ganze System untergraben. Der Provinzbaurat Pantel aber sieht das Problem wohl eher bei »dem Eigentümer« aus der großen Stadt, dem ja nun nicht gerade der Ruf eines Menschenfreundes vorauseilt. Irgendwie niedlich. Naja. was soll`s: Mensch muss halt alles selber machen – und Enteignungen sowieso. Da hilft uns kein Gesetz und kein Stadtbaurat.
☞ »Stadt kündigt Visite im Wallkino an« NWZ, 06.02.2010
»Der gewöhnliche Faschismus« (»Обыкновенный фашизм«)
Sowjetischer Dokumentarfilm von Michail Romm aus dem Jahre 1965
123 Minuten, deutsch synchronisiert
Während das Dresdner Verwaltungsgericht die Verfügung der Stadt Dresden, statt des »Trauermarsches« nur eine stationäre Kundgebung der Nazis am 13.2. zuzulassen gekippt hat [Info], geht die bundesweite antifaschistische Mobilisierung unbeeindruckt von diesem juristischen Hick-Hack und der Repression gegen das Bündnis »Dresden Nazifrei« weiter. So auch in Oldenburg: Diverse Oldenburger Gruppen und Einzelpersonen haben bereits den antifaschistischen Blockade-Aufruf unterschrieben und das DKP-Zentrum (Steinweg 31) und das Ver.di-Büro (Stau 75) geben öffentlich bekannt, dass dort die kriminalisierten Plakate zur Abholung bereit liegen. Desweiteren wird es Busse aus dem Linkspartei/Solid-Spektrum, sowie von der Oldenburger Antifa geben. Für letztere gibt es noch einige wenige Karten, die für den Preis von 15 Euro im Antifa-Cafe (Montags, 20.30 Uhr, Alhambra) oder bei der Rechtshilfe (Donnerstags, 21 Uhr, Alhambra) erhältlich sind. Der niedrige Fahrpreis war übrigens nur durch die finanzielle Unterstützung der »Black Star Eye – Soliparty«, des AStA der Carl von Ossietzky-Universität, der Oldenburger Grünen und Anderer möglich. Also auf nach Dresden – no pasaran!
☞ Bündnis »No pasaran!«
☞ Bündnis »Dresden Nazifrei«
☞ Norddeutsche Buskoordination
Jetzt ist es Fakt: Das Abschiebelager Blankenburg wird zum 30. Juni 2011 geschlossen. Dies ist das Ergebnis einer über zweijährigen finanzpolitischen Debatte der niedersächsischen Landesregierung [Info]. »Aus humanitären Gründen bin ich für die Schließung«, so Oberbürgermeister Schwandner, welcher sich mit dieser Äußerung einmal positiv von so einigen anderen absetzte, welchen die Lebensqualität der dort zwangsuntergebrachten Flüchtlinge am Arsch vorbeizugehen scheint. Während sich so Gesellen wie der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Oldenburg/Ammerland Thomas Kossendey, der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Krogmann oder auch Jürgen Meerbothe von der Gewerkschaft Ver.di lediglich um die Arbeitsplätze der knapp 70 ZAAB-MitarbeiterInnen sorgen und versuchen, die mit der Schließung des Lagers einhergehende kommunale Unterbringung einiger hundert AsylbewerberInnen als Horrorszenario darzustellen, sorgt sich Schwandner stattdessen um eine angemessene Unterbringung. Manchmal ist er also doch zu vernünftigen Überlegungen fähig.
☞ »Land schließt Blankenburg Mitte 2011« NWZ, 05.02.2010
☞ »Dezentrale Unterbringung von Flüchtingen« Linkspartei, 05.02.2010
Alle InhaberInnen des »Oldenburg Passes«, also potentiell alle, die auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Wohngeld, Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen sind, sollten innerhalb der Stadt die Busse der VWG zum halben Preis nutzen können – dies fordert nun die Stadtratsfraktion der Oldenburger Linkspartei. Bei einem Einzelticketpreis von stolzen 2,10 Euro auch eine längst überfällige Forderung. Die Verwaltung soll nun prüfen, wie hoch dieser zusätzliche städtische Zuschuss für Sozialtickets in Oldenburg ausfallen würde. Und wer weiß, vielleicht könnte dies ja auch einen ersten Schritt in Richtung eines allgemeinen Nulltarifs im öffentlichen Nahverkehr darstellen.
☞ »Sozialtarif bei der VWG« NWZ, 05.02.2010
☞ »Linke Frage zur Gegenfinanzierung« Bürgerzeitung, 05.02.2010
Auch in Oldenburg gab es gestern den ersten Warnstreik der Gewerkschaft Ver.di, um den Forderungen in der aktuellen Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst Nachdruck zu verleihen. Etwa 120 Beschäftigte des Klinikums in Kreyenbrück versammelten sich in der Mittagspause vor ihrer Arbeitsstelle und forderten neben 5 Prozent mehr Lohn bessere Konditionen beim Nachtarbeitszuschlag sowie eine tariflich geförderte Altersteilzeitregelung. Am kommenden Montag soll nun ein ganztägiger Warnstreik folgen.
Die im August 2009 angekündigte Videoüberwachung von Linienbussen der VWG [Info] wird nun so langsam in die Tat umgesetzt. Sechs jetzt neu angeschafften Gelenkbusse sind bereits mit Kameras ausgerüstet. Bis Ende 2011 sollen dann in allen 92 Fahrzeugen des Nahverkehrsunternehmens Überwachungssysteme installiert sein. Kostenpunkt: etwa 270 000 Euro. Offiziell geht es natürlich darum, die FahrerInnen und die Fahrgäste vor Gewalttaten zu schützen – von denen gab es übrigens in den letzten Jahren ganze zwei (!), wovon sich die eine noch nichteinmal innerhalb des Busses abspielte. »Gewalttaten in Bussen und an Haltestellen haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Die VWG geht daher den richtigen Weg, indem sie ihre Busse überwachen lässt«, tönt Law-and-Order-Fan und NWZ-Redakteur Rainer Dehmer. Und weiter: »Natürlich wird es kritische Stimmen geben. Einige Bürger empfinden es als Bedrohung der Privatsphäre, wenn sie im Bus gefilmt werden. Aber auch sie sollten den Sicherheitsaspekt nicht außer Acht lassen«. Ja genau, der »Sicherheitsaspekt« mal wieder. Bei ganzen zwei Gewalttaten in den letzten Jahren könnte mensch vielleicht nun auch den Einsatz der Bundeswehr in Erwägung ziehen… FANATEN! Zum Glück gibt es in Oldenburg immernoch die anderen Stimmen – zum Beispiel diese hier von der Linkspartei: »(…) Es ist eine Illusion, zu glauben, man könne 100%ige Sicherheit durch flächendeckende Überwachung schaffen. Eine solche Maßnahme in Bussen ist völlig unverhältnismäßig. Wie die Überwachung von öffentlichen Plätzen in Oldenburg ist auch die Überwachung von Bussen ein Schritt hin zum Überwachungsstaat (…)«.
☞ »Videokameras überwachen VWG-Busse« NWZ, 02.02.2010
☞ »Sicherheit im Vordergrund« NWZ, 02.02.2010
☞ »LINKE gegen Videoüberwachung in Bussen« Linke.Oldenburg
☞ »Linke fordern kamerafreie Linienbusse« NWZ, 03.02.2010
